Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorneweg zur Sache: Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz halten die Letzte Generation nicht für verfassungsfeindlich.
In unserer Demokratie dürfen Sie als AfD-Fraktion das Gegenteil behaupten, Ihre persönliche Meinung sagen. Dass Sie wenig von unserer Verfassung und deren Schutz halten, ist in dem Zusammenhang keine Neuigkeit.
Ihr Antrag hat mir noch mal vor Augen geführt, dass wir in einer echten Demokratie leben. Denn Sie können in diesem Parlament einen solchen, von Unwahrheiten und Polemik strotzenden Antrag stellen, und der wird hier heute und auch in den Ausschüssen diskutiert. Das ist anstrengend und mühsam, aber das ist Demokratie.
Demokratie ist aber auch, dass wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Dr. Julia Höller (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich sehe, dass da oben vermutlich Schüler*innengruppen sitzen, ich sehe Leute auf der Besuchertribüne, und ich finde, dieser Punkt darf so nicht unwidersprochen stehen bleiben. Hier sollte ein solch widerwärtiger Debattenbeitrag nicht der letzte bleiben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet, um das zu sagen. Ich finde diese Täter/Opfer-Umkehr unmöglich. Das ist dieses Parlaments nicht würdig. Ich freue mich, wenn wir als demokratische Fraktionen hier zusammenstehen und das so nicht unwidersprochen stehen lassen. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Loose [AfD]: Es gab keinen Inhalt! – Andreas Keith [AfD]: Die Frage ist, ob jeder das Publikum ansprechen darf!)