Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einmal eine Aktuelle Stunde beantragt, um in diesem Haus den Wahlkampf der letzten Wochen fortzusetzen. Das Niveau ist nur noch als schäbig zu bezeichnen. Sie, Frau Seli-Zacharias, haben eben von Fakten gesprochen. Ihre Rede war meines Erachtens faktenfrei.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Dabei ist es recht einfach: Die Bundesrepublik Deutschland gewährt das Schutzrecht auf Asyl, und auch das Land NRW hält sich daran. Wird ein Asylantrag abgelehnt oder handelt es sich um einen Flüchtling aus einem Staat der Dublin-III-Verordnung und liegen auch keine weiteren Gründe für eine Duldung oder für einen anderen Aufenthaltsstatus vor, stehen am Ende die freiwillige Ausreise, die Überstellung, ein Spurwechsel oder die Abschiebung.
Bestehendes Recht wird durchgesetzt.
(Christian Loose [AfD]: So wie in Solingen!)
Das ist in der Praxis aufgrund schwieriger Formalien des Aufnahmestaats, fehlender Papiere, Krankheiten etc. nicht immer einfach. Darauf ist gerade schon hingewiesen worden.
In dem vorliegenden Fall handelte es sich um sieben Geflüchtete, die über Bulgarien eingereist waren und somit nach Dublin in den Ersteinreisestaat überstellt werden können, überstellt werden sollen. Diesen Vorschriften ist NRW nachgegangen, auch wenn die Regularien der Überstellung nach Bulgarien recht komplex sind. Die Ministerin hat mehrfach darauf hingewiesen.
Grundsätzlich ist der Bund, das BAMF, in diesen Fällen zuständig, und die Bundesländer hatten in der Vergangenheit kaum die Möglichkeit, auf Charterflüge zurückzugreifen. Dies ist nun seit wenigen Wochen möglich. Ministerin Paul hat – ich sagte es bereits – darauf zurückgegriffen. Es ist ihr trotz der Hindernisse des BAMF gelungen, diesen Charterflug durchzuführen.
Grundsätzlich möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass wir uns in den vergangenen Monaten und Jahren sehr intensiv mit der Thematik der illegalen Migration, mit Dublin-Verfahren, mit Abschiebungen beschäftigt haben, aber viel zu wenig mit den vielen Herausforderungen und Notwendigkeiten der Integration, der schulischen Ausbildung der Kinder, der psychologischen Betreuung, der Mehrsprachigkeit.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
Auch im Integrationsausschuss, dessen Vorsitzender ich bin, dominiert durch die vielen Themensetzungen ein negativer Blick. Auch dies trägt dazu bei, dass das gesellschaftliche Klima immer schlechter wird.
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
Es scheint Ihnen gar nicht um die Menschen zu gehen, die aus vielfachen Gründen ihre Heimat verlassen haben. Frau Seli-Zacharias, Sie werden das wahrscheinlich nie verstehen, denn Sie wollen spalten, Sie wollen die Gesellschaft atomisieren. Doch da machen wir nicht mit. Das geht nicht mit uns.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Viele Menschen in NRW sorgen sich mittlerweile, ob sie in Deutschland, ob sie in NRW noch willkommen sind. Vielen wird gedroht, dass sich die Zeiten ändern und sie dann abgeschoben werden, und Sie von der AfD verteilen One-Way-Rückflugtickets in Briefkästen, um Menschen in Panik zu versetzen. Das ist Ihre Politik: ohne Empathie,
(Beifall von Thorsten Klute [SPD] und Sebastian Watermeier [SPD])
menschenverachtend, die globalen Zustände negierend, Menschenrechte negierend, den Klimawandel negierend. Wir akzeptieren Ihren Rassismus nicht, wir akzeptieren Ihre Ausgrenzung nicht und wir akzeptieren Ihr Spalten nicht. Niemals.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Andreas Keith [AfD])
– Herr Keith, lassen Sie es. – Wir sind froh, eine Ministerin zu haben, die bedacht vorgeht, die dann handelt, wenn es gesetzlich möglich ist, und die den Blick auch – und das ist wichtig – auf die Integration legt.
(Christian Loose [AfD]: Was hat sie denn gesetzlich geändert?)
– Herr Loose, davon verstehen Sie nichts. – Daher ist es gut, dass nächste Woche der große Integrationsgipfel des Ministeriums stattfindet.
(Beifall von den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Wissen Sie nicht, ne?)
– Ich habe doch gesagt: Davon verstehen Sie nichts. Lassen Sie mich ausreden.
(Christian Loose [AfD]: Machen Sie doch! Was hat sie denn geändert? Sagen Sie es doch!)
Nächste Woche findet der große Integrationsgipfel statt, und das ist gut so. Dann wird endlich wieder darüber geredet, wie wir die Menschen integrieren können, wie wir positive Signale setzen können, statt dass Sie weiter Ihren Hass und Ihre Hetze in die Welt tragen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dafür stehen wir nicht. Das machen wir nicht mit. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Silvia Gosewinkel [SPD] – Christian Loose [AfD]: Sie wissen es also nicht!)