Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Dieser Gesetzentwurf der AfD ist populistisch, rechtlich fraglich und inhaltlich nicht zielführend.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Der Gesetzentwurf ist rechtlich fraglich, weil die Zuweisung von Geflüchteten in die Kommunen auf Bundes- und Landesrecht beruht und somit Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene es nicht verhindern können, dass die Kommunen zur Aufnahme von Geflüchteten verpflichtet sind.
Der Gesetzentwurf ist populistisch, weil die AfD, die an sich für eine hierarchische Politik steht, die Bürgerinnenbeteiligung nur deshalb nach vorne stellt, um ihre perfiden, menschenrechtsfeindlichen Ziele umzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und Justus Moor [SPD])
Das Prinzip, Geflüchtete möglichst dezentral unterzubringen, wird doch heute schon in vielen Kommunen umgesetzt, um Integration zu erleichtern, um Nachbarschaften aufzubauen und ehrenamtliche Strukturen, die die Integrationsarbeit stützen, in allen Stadtteilen und Dörfern einbinden zu können. Es braucht hier keinen Gesetzentwurf der AfD.
Der im Gesetzentwurf vorgesehene Wegfall der Frist für die Aussetzung der Zuweisungen kann zur Folge haben, dass sich die Kommunen dauerhaft ihren Verpflichtungen entziehen können und somit NRW und Deutschland ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen würden.
(Zurufe von der AfD)
Inhaltlich lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, stimmen der Überweisung in die Ausschüsse aber zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)