Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz vor Weihnachten und Chanukka, den Festen der Familien, der Freunde und des Miteinanders, im christlichen Glauben der Geburt Jesu und der Herbergssuche, kommt die AfD um die Ecke und stellt einen Antrag, der nichts mit unserer vielfältigen kulturellen und religiösen Geschichte und Gegenwart zu tun hat.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Der Antrag soll ausgrenzen und Schutzsuchende systematisch abschrecken, anstatt die nationalen und internationalen Schutzverpflichtungen zu erfüllen. Bei Ihnen wären Maria und Josef entweder direkt abgewiesen worden oder Jesus jämmerlich verreckt.
Ihr Versuch, unsere Gesellschaft zu spalten, Panik zu verbreiten und mithilfe politischer Instrumentalisierung an die Macht zu kommen, wird keinen Erfolg haben. Ihre Politik ist menschenfeindlich, europafeindlich, wirtschaftsfeindlich. Es ist eine Politik der Abschottung und Ausgrenzung.
Wir lehnen den Antrag ab. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD)