Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist schon gesagt worden: Am Freitag beginnen unter der Schirmherrschaft von Ministerin Gorißen erstmalig die Promotion-Tage für den Angelsport in NRW. Ganz clever nutzt die Opposition diesen Moment, um sich als Fürsprecherin für die Angler und Anglerinnen darzustellen.
(Zuruf von der SPD – Beifall von Rodion Bakum [SPD])
– Passen Sie einmal auf!
Da in den letzten Jahren diese Thematik kaum Platz hier im Plenarsaal hatte, ist es gut, dass erstens die Landesregierung diese Tage unterstützt und dass wir zweitens heute darüber reden.
Die SPD hat uns im Ausschuss einen umfassenden Aufschlag vorgelegt, der von Naturschutz über Wertschätzung und Ehrenamt auch die Themen „Blei“ und „Wasserkraft“ beinhaltet, ein Sammelsurium also – einige Punkte sind unterstützenswert, einige nicht, manche fehlen. Ich will kursorisch darauf eingehen.
Die Antragsteller möchten, dass Gäste zum Angeln mitgenommen werden können – gegebenenfalls dauerhaft und ohne Angelschein –, sodass dann in Begleitung geangelt werden kann. Am kommenden Wochenende ist dazu erst einmal ein Testlauf im Rahmen der NRW-Angeltage. Das kann man sicherlich über einige Jahre laufen lassen, auswerten und dann schauen, ob dies in eine dauerhafte Gästeermöglichung umgewandelt werden kann. Warum dies jetzt schon im Vorfeld geändert werden soll, ist nicht ersichtlich. Klar ist aber auch: Wer regelmäßig angelt, braucht einen Angelschein.
Die SPD fordert eine Evaluation von Angelbeschränkungen in Naturschutzgebieten. Hierzu hat Kollege Nolten in der Ausschusssitzung schon ausgeführt, dass die Festlegung, ob, wo, wann und in welchem Maße in Naturschutzgebieten geangelt werden kann, im Rahmen der Landschaftsplanung auf der kommunalen Ebene festgelegt wird – dezentral und den Schutzzwecken entsprechend.
(Zuruf von der SPD)
Hier könnten die Kreise und kreisfreien Städte handeln – und sie sollten es auch tun, wenn den Anglerinnen und Anglern mehr Freiheiten eingeräumt werden könnten.
Die Forderung eines intensiveren Austauschs zwischen Landesregierung und Fischereiverbänden über den Landesfischereibeirat scheint aus der Luft gegriffen, denn im Antrag wird dies weder näher erläutert noch wird aufgezeigt, warum der bestehende Austausch nicht ausreichend und eine Intensivierung vonnöten ist. Auch ist uns keine Kritik der Verbände in dieser Hinsicht bekannt.
Bei Frau Blumenthal war gerade die kleine Wasserkraft ein großes Thema; der Antrag widmet sich ihr auch. Die Förderung ist derzeit ausgesetzt, und da die Wasserrahmenrichtlinie die Durchgängigkeit von Bächen und Flüssen vorsieht, ist es auch unwahrscheinlich, dass diese Förderung jemals wieder aufgenommen und ausgebaut wird.
Liebe Frau Blumenthal, die SPD auf lokaler Ebene setzt sich regelmäßig dafür ein, dass neue kleine Wasserkraftanlagen gebaut werden. Sorgen Sie erst einmal für Einigkeit bei sich, und dann diskutieren wir diese Thematik hier weiter.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Weil ihr Grünen euch immer so einig seid!)
Generell fehlt in Ihrem Antrag zum Beispiel ein klares Bekenntnis zum Tierschutz im Kontext des Angelns. Juristisch wurde beispielsweise die Catch-and-Release-Methode – das Zurücksetzen der Fische – für rechtswidrig erklärt. In der Regel müssen gefangene Fische getötet werden. Dennoch lassen sich online immer wieder Belege von Hobbyanglerinnen und -anglern finden, die spaßangeln und gefangene, das heißt in der Regel verletzte Fische wieder freilassen.
Studien zeigen, dass zwischen 4 und 40 % der zurückgesetzten Tiere sterben. Hier sollten zwingend tierschutzkonforme Fangmethoden entwickelt und in die Fläche gebracht werden – auch das gehört in solch einen Antrag mit hinein, denn dann macht man sich nicht nur Freunde, sondern man will auch etwas weiterentwickeln, aber das wollen Sie mit diesem Antrag, glaube ich, nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich wird die Bedeutung des Angelns und die Arbeit, die die Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen in diesem Kontext verrichten, häufig unterschätzt. Fischbesatzmaßnahmen, Müllsammelaktionen, Gewässermonitoring etc. sind nur einige Beispiele für konkretes Engagement. Daher unterstützt die Landesregierung „NRW angelt“, und Ministerin Gorißen eröffnet das neue Aktionswochenende am Xantener Südsee. Mit dem Modellprojekt „Fischerei Online NRW“ werden auch wesentliche Vereinfachungen im Kontext des digitalen Angelscheins vorgenommen.
Auch die Aufgaben im Kontext von Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie Teilhabe und Integration müssen und sollten wertgeschätzt und seitens der Politik unterstützt werden.
Auch verdienen es positive Beispiele, genannt zu werden. So hat zum Beispiel der Angelverein Attendorn kürzlich eine Plattform für barrierefreies Angeln in Betrieb genommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung und die Regierungskoalition unterstützen die Anglerinnen und Angler und wertschätzen deren Engagement. Dazu braucht es den Antrag der SPD nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)