Dr. Gregor Kaiser (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz vor Weihnachten und Chanukka, dem Fest der Familien, der Freunde, des Miteinanders im christlichen Glauben, der Geburt Jesu, der Herbergssuche, kommt die AfD ein zweites Mal um die Ecke und stellt einen Antrag, der nichts mit der vielfältigen kulturellen und religiösen Geschichte und Gegenwart unseres Landes zu tun hat.
(Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE])
Nur weil es auch vom Landkreistag kommt, sind nicht alle Dinge richtig, die dort drinstehen.
Es wird gefordert, dass die Voraussetzung für einen Asylantrag der Besitz gültiger Ausweisdokumente ist. Dies ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz.
Es wird gefordert, das Leistungsniveau von Schutzsuchenden abzusenken. Dies ist aber durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt. Eine Unterschreitung ist rechtlich gar nicht möglich.
Einige Aspekte sind gänzlich aus der Luft gegriffen. Es gibt keine Studien, die das Vorliegen sogenannter Pull-Faktoren belegen und nachweisen.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Heimaturlaube von Geflüchteten sind ebenfalls kein größeres Problem.
(Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein!)
Das Fehlen von Haftplätzen für Ausreisepflichtige ist überhaupt kein Problem.
(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])
Wir haben in Büren das ganze Jahr über Platz genug gehabt, hätte es denn Notwendigkeiten gegeben.
Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Allen anderen frohe Weihnachten. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)