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Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, welche nicht mit uns gemeinsam in der Enquetekommission „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ gearbeitet haben, fragen sich vielleicht, warum wir hier drei Anträge vorliegen haben.
Das mutet für Außenstehende vielleicht ein wenig so an wie in diesem schönen Film, wo es darum geht, dass die Volksfront von Judäa gegen die Judäische Volksfront kämpft. Wir Grünen haben uns dazu entschieden, weiterhin zu unserem Antrag zu stehen, weil sich die anderen Anträge in ihrem Geiste grundsätzlich zu sehr europakritisch äußern.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Frau Dr. Beisheim, jetzt bin ich aber enttäuscht!)
Wir haben versucht, genau diesen europakritischen Ansatz aus dem Bericht der Handwerks-Enquete herauszuholen, ihn zu ersetzen und in einen Ton umzumünzen, bei dem es um Solidarität mit Europa geht, aber gleichzeitig auch um die Einhaltung dessen, was wir hier für richtig halten und was wir als Grüne auch weitgehend immer unterstützt haben, indem wir die Anträge mitgetragen haben, in denen es darum ging, die berufliche Bildung, das Handwerk oder die Freien Berufe zu stärken.
Sie haben es hier so ausgedrückt – das kam auch in dem Vortrag von Herrn Spiecker wieder heraus –: Das Vorbild Deutschland ist so toll, und die anderen können es nachmachen. Sie haben es aber grundsätzlich nicht verstanden,
(Rainer Spiecker [CDU]: Ach, ich habe das jetzt nicht verstanden. So ist das!)
dass unser System für uns gut ist, dass dieses System auch in der Schweiz funktioniert und in Österreich ähnlich ist,
(Rainer Spiecker [CDU]: Die Schweiz gehört aber nicht der EU an!)
dass wir aber nicht einfach sagen können, dass unser System auf ganz Europa anwendbar ist. Das funktioniert nicht, weil wir eine andere Kultur haben, besonders in den handwerklichen Berufen. Diese Dinge wollen wir als Grüne nicht unterstützen.
Deshalb ist es uns auch besonders wichtig gewesen, Punkt 3 in den Beschlussteil hineinzubringen. Da geht es nämlich darum, dass es nicht bei der Subsidiaritätsrüge bleiben darf und bleiben kann, sondern dass man sich auch ernsthaft mit diesem Gesetzesvorhaben der EU beschäftigen muss, weil schon lange darüber geredet wird, dass der Verkehr von Waren, der Verkehr von Beschäftigten in Form von Mitarbeiterentsendungen, die Dienstleistungsrichtlinien, aber auch der freie Kapitalverkehr sicherzustellen sind.
Deshalb unterstützen wir natürlich die langjährigen Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der immer schon gesagt hat, dass der administrative Aufwand und die rechtlichen Unsicherheiten bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu minimieren sind.
Die Crux an diesem ganzen Paket ist, dass es eigentlich eine Vielzahl von wichtigen Dingen miteinander vermischt und besonders die Dienstleistungskarten, die unter Umständen dazu führen können, dass gerade im grenznahen Bereich der Austausch von Dienstleistungen besser funktioniert, damit im Grunde genommen konterkariert würden.
Ich gehe davon aus, dass diese einzelnen Maßnahmen auch zukünftig noch einmal in diesem Hause bzw. auch von der Landesregierung und der nächsten Landesregierung weiterentwickelt werden, weil das wichtig ist. Wir haben schon öfter den Kollegen der CDU Herrn Dr. Bergmann gehört, der aus Kleve kommt und auf die Besonderheiten gerade im grenznahen Gebiet zu den Niederlanden hinweist und darauf, wie schwierig es geworden ist, innerhalb von Europa Grenzen zu überschreiten.
Auch ich persönlich kann sagen: Bei meiner Dienstleistung, die ich europaweit anbiete, ist es nicht immer ganz einfach, zu wissen, welche Regeln im Herkunftsland auf mich zukommen, welche Regeln vor allen Dingen auch bezogen auf die Umsatzsteuer gelten. Deshalb braucht Europa etwas, was ich als gemeinsames digitales Zugangsportal bezeichnen würde.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es geht nicht nur um das Europarecht, sondern es geht natürlich auch um schnelle Zugänge zu den einzelnen nationalen Regelungen. Das sind Zukunftsfragen, die ebenfalls in diesem Paket enthalten sind, über die zu diskutieren ist, und hinsichtlich derer man mit weiteren Subsidiaritätsrügen nicht weiterkommt.
Es bleibt festzuhalten: Wir stehen dazu. Wir stehen zum Handwerk. Wir stehen zu den aktuellen Regeln, die auch für die Freien Berufe gelten. Das ist wichtig für die Qualitätsstandards zur Leistungserbringung hier bei uns. Wir sind jedoch gegen Mauern, und wir sind grundsätzlich gegen die Verhinderung von Durchlässigkeit im Sinne von freiem Verkehr in Europa von Dienstleistungen, Waren und anderen Dingen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)