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Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bergmann, es ist sehr schön von Ihnen, dass Sie die Ziele des Gesetzentwurfs teilen. Ich weiß auch von dem Kollegen Bombis, dass er die Ziele des Gesetzentwurfs teilt.
Aber es gehören nicht nur Lippenbekenntnisse im politischen Alltag dazu, sondern auch ein politischer Gestaltungswillen. Diesen Gestaltungswillen haben wir in der Form gezeigt, dass wir den Gesetzentwurf auf die Reise geschickt und umgesetzt haben. Wenn Sie die Ziele tatsächlich teilen, würden Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen, weil er die Grundlage für faire Beschaffung und für fairen Handel in der öffentlichen Beschaffungswelt bildet.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])
Ich finde es bezeichnend von Ihnen, dass Sie einen Halbsatz aus der Anhörung zitieren; Sie beziehen sich auf die Vertreter der Stadt Dortmund.
(Zurufe von Dr. Günther Bergmann [CDU] und Hendrik Wüst [CDU])
An diesem Beispiel war sehr eklatant, dass es im Grunde genommen bei Vertretungen, die in Anspruch nehmen, die gesamten Mitglieder zu vertreten – egal, ob es Städtevertretungen oder Unternehmensvertretungen sind –, nicht die Ableitung gibt, dass alles durch diese Meinung gesettlet ist. Denn es war klar herauszuhören, dass gerade die Stadt Dortmund sagt: Wir haben schon immer nach diesen Grundsätzen gelebt.
(Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])
Dieses Gesetz ist eine gute Grundlage, weiterhin die Ziele der Kommunen umzusetzen.
(Beifall von Matthi Bolte [GRÜNE])
Denken Sie daran, wie viele Städte mittlerweile für fairen Handel, für faire Bedingungen eintreten und sich um diese Siegel bewerben.
(Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])
Sie negieren, dass viele auf dem Weg sind, diese Dinge umzusetzen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
In der Evaluierung hieß es, dass dieses Gesetz Wirkung entfalte. Es war von Anfang an so angelegt, dass wir relativ zeitnah evaluieren wollten.
Klar ist, dass bezogen auf die Unternehmen, die sich von Anfang an für faire Löhne eingesetzt haben, gesagt worden ist, sie hätten größere Marktchancen und Teilhabe bekommen. Auch dieses Ziel haben wir verfolgt. Das zeigt, dass das Gesetz an dieser Stelle wirkt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es gibt eine Vielzahl von Unternehmen, die nachhaltige Geschäftsmodelle ernsthaft leben. Schauen Sie sich die junge Start-up-Szene an, dann stellen Sie fest,
(Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU])
wie viele gute Ideen diese Leute haben.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
Es geht um Nachhaltigkeit und um Mehrwert für die Gesellschaft. Dafür braucht man eine Grundlage. Der Gesetzentwurf schafft diese Grundlage.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Denn wir teilen die Ziele dieser Unternehmen.
(Zuruf von der CDU: Wer hat denn Ihre Rede geschrieben?)
Wir sind auch davon überzeugt, dass die Veränderungen, die wir an dem Gesetzentwurf vorgenommen haben, die Handhabbarkeit verbessern. Wir sind nicht beratungsresistent. Das haben Sie auch in der Anhörung gesehen. Außerdem werden wir in Zukunft erneut schauen, inwieweit wir im Rahmen des Dialogs, der stattgefunden hat und auch weiterhin stattfinden wird, noch einmal Änderungen vornehmen können.
Ich bin sehr froh darüber, dass gerade an diesem Gesetz die Unterschiede zwischen der Opposition, insbesondere der CDU und der FDP, und uns klar werden. Wir bleiben nämlich nicht bei Lippenbekenntnissen stehen, sondern haben den notwendigen Gestaltungswillen.
Hier haben wir eine gute Blaupause für nachhaltige Beschaffung in der öffentlichen Vergabe geliefert – nicht nur für Nordrhein-Westfalen. Ich denke, dass dieses Gesetz auch darüber hinaus Wirkung entfalten wird. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)