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Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Bergmann, wir wissen ja alle – das sagt ja auch schon Art. 28 unserer Landesverfassung –, dass wir dazu verpflichtet sind, auch die freien Berufe zu fördern. Deshalb möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass wir das – auch aus gutem Grund – schon in der Vergangenheit getan haben. Denn auch wir alle wissen, dass die freien Berufe wegen ihrer Leistungsfähigkeit und Eigenständigkeit sowie auch aufgrund des Willens, persönliche Verantwortung zu übernehmen, eine große Bedeutung haben.
Ich möchte noch eine Zahl nachreichen: In diesem Bereich arbeiten ca. 270.000 selbständige Freiberufler. Die Tendenz ist wachsend. – Aber nicht nur aufgrund der zahlenmäßigen Bedeutung sind die freien Berufe wichtig. Sie leisten auch in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel mit Beratungsleistungen auf dem Gebiet medizinischer Versorgung und kultureller Bildung. Gleichzeitig sind die Berufsträger wichtige Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe. Das alles ist, denke ich, Konsens. Auch ist das alles bekannt. Deswegen haben wir in diesem Hause gemeinsam für diese Berufsgruppe schon viel auf den Weg gebracht.
Die Kollegin Müller-Witt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir Institute haben, die vonseiten des Landes gefördert werden, um grundsätzlich auch Forschung für diese Berufsgruppe zu ermöglichen. Was die uns nicht nachweisen konnten – der Beweis ist schuldig geblieben; auch die Anhörung hat das nicht ergeben –, ist der Beleg, dass es quasi nicht ausreichende Kapazitäten gibt, um die vorhandenen Bedarfe, um Forschung für diese Berufsgruppe zu betreiben, zu decken.
Grundsätzlich ist der Kern Ihres Antrages natürlich wichtig: Es ist richtig, dass wir uns damit beschäftigen müssen und dass auch wissenschaftlich erforscht werden muss, inwieweit die Digitalisierung die Geschäftsmodelle dieser Berufsgruppen verändert.
Aber wie gesagt: Aus unserer Sicht kann man auf Grundlage dieser bestehenden Institute ein Forschungsvorhaben anstoßen.
Auch die Große Anfrage, die Sie gestellt haben, hat ergeben, wie schwierig es ist, diese Datengrundlage zu schaffen. Die Abgrenzungsprobleme, die Sie erläutert haben, führen auch zu dem Schluss, dass es insbesondere schwierig sein wird, diese Daten überhaupt wie bei den Handwerkern zu erheben. Handwerker sind eine klar abgegrenzte Gruppe. Sie sind in die Handwerksrolle eingetragen. Jeder Handwerker wird durch seine Innung bzw. durch seine Kammer aufgerufen, ständig statistische Daten zu liefern, damit man weiß, wie es dem Handwerk und den einzelnen Gewerken geht.
Das ist bei dieser großen Gruppe der freien Berufe sehr schwierig. Aber es sollte auch – da gebe ich Ihnen recht – Gegenstand der Wissenschaft sein, dabei ein Stück weiterzukommen.
Wir haben immer schon kritisiert – bei Ihrem Antrag, aber auch bei den Debatten, die wir darüber geführt haben –, dass Sie eine Gruppe immer außen vor lassen, nämlich die stärkste Gruppe innerhalb der freien Berufe, die Freiberufler aus den Bereichen Medien und Kultur. Diese speziellen Problemlagen stoßen bei Ihnen auf Desinteresse. Da frage ich: Warum interessiert Sie das nicht? Warum machen Sie grundsätzlich immer nur Politik für die Ihnen nahestehenden Interessengruppen?
Mir kommt es so vor, als hätten Sie die Bedeutung der Kreativwirtschaft für Nordrhein-Westfalen noch nicht verinnerlicht. Das kann man Ihren Redebeiträgen entnehmen, wenn wir über Wirtschaft und über Zukunft für Nordrhein-Westfalen sprechen.
Deshalb ist dieser Antrag aus meiner Sicht wieder ein Beweis dafür, dass ihre wirtschaftspolitische Ausrichtung nicht am Puls der Zeit und nicht ganz vorn ist. Sie wissen häufig gar nicht, wohin der Zug fährt. Sie wollen grundsätzlich rückabwickeln. Darüber werden wir auch noch in den nächsten zwei Tagen reden.
Ich glaube, dass Nordrhein-Westfalen eine bessere Wirtschaftspolitik verdient hat.
(Zuruf von den GRÜNEN)
Das haben wir in den letzten sieben Jahren im Landtag von Nordrhein-Westfalen bewiesen. Wir werden an diesem Punkt weitermachen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)