Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Stein, was brauchen wir McKinsey und Prognos, was brauchen wir andere Meinungsforschungsinstitute! Demnächst können wir Sie, Herr Stein, das neue wirtschaftspolitische Orakel der CDU, befragen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Stein, aus eigener Perspektive kann ich Ihnen eines sagen: Gründung ist nichts für Angsthasen. Letzten Endes geht es dabei – und das betone ich als Gründerin immer wieder – auch um einen weichen Faktor neben der Wahl der richtigen Instrumente, und das ist es, was wir in Nordrhein-Westfalen und bundesweit aufbauen müssen. Ich meine eine neue Kultur des Scheiterns; denn eine Kultur des Scheiterns gehört neben dem, was in Ihrem Antrag zum Teil völlig zu Recht angeregt wird, dazu.
Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Thema: Es geht den Unternehmern bzw. Gründerinnen und Gründern nicht darum, das Risiko zu minimieren, sondern es geht letzten Endes darum, dass Chancen und Möglichkeiten eröffnet bzw. begleitet werden, damit man die eigenen Träume leben kann. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb lautet die Formulierung des Ziels – bei der Formulierung des Ziels sind wir uns wahrscheinlich alle einig –, dass die digitale Transformation der Wirtschaft zwingend einer engeren Verknüpfung von klassischen Unternehmen und jungen Start-ups auf dem Weg in Richtung „Industrie 4.0“ bedarf.
(Beifall von den GRÜNEN)
Natürlich ist damit eine Stärkung der Innovationskraft Nordrhein-Westfalens verbunden. Auch dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen und muss die nachhaltige Förderung von Start-ups verbessert werden.
Aber das alles ist nichts Neues. Das wird nämlich schon seit Längerem diskutiert. Deshalb ist die Wahl der richtigen Instrumente sehr entscheidend. Wie allerdings diese Förderung konkret umgesetzt werden soll, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Dazu gehören die Themen rund um Streubesitz und Dividenden. Dabei muss man die Ungleichbehandlung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen kritisch hinterfragen. Aber auch Ausnahmeregelungen bei der Mindestbesteuerung sind kritisch zu sehen.
Dieser kritische Diskurs findet nicht nur statt zwischen Regierung und Opposition, sondern auch, wenn Sie das genau beobachtet haben, innerhalb der unionsgeführten Länder bzw. zwischen den Finanzministern der Union. Letzten Endes ist nämlich die Einbringung Bayerns eine Replik auf das, was Hessen eingebracht hat. Es ist sicherlich erst einmal sinnvoll, wenn die Landesfinanzminister der CDU intern klären, welche Instrumente sie für richtig halten, bevor sie ihren Disput quasi über den Bundesrat austragen. Zusätzlich wird noch in diesem Landtag eine Arena gesucht. Das ist für mich zu diesem Zeitpunkt nicht der richtige Ort für eine solche Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Trotzdem freue ich mich natürlich auf die Diskussion im Ausschuss, wo die einzelnen kritischen Fragestellungen in Ruhe beleuchtet und bewertet werden können. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)