Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegenden Anträge der Opposition stellen zum x-ten Mal den Versuch dar, der rot-grünen Landesregierung mangelnde Wirtschaftskompetenz nachzuweisen, ohne aber eigene konstruktive Vorschläge zu machen.
Es ist sicherlich richtig und wichtig, die Hinweise, die sich aus Studien von Beratungsfirmen wie McKinsey ergeben, ernst zu nehmen und in die Diskussionen und eigenen Überlegungen einzuspeisen. Doch zur ernsthaften Auseinandersetzung gehört auch, dass man analysiert, welche der Potenziale schon auf den Weg gebracht worden sind.
An der Stelle will ich mich dem Kollegen Schwerd anschließen. Denn: Eine Studie unreflektiert in Anträge zu gießen, bringt uns nicht weiter.
(Dr. Stefan Berger [CDU]: Sondern was bringt uns dann weiter?)
Als ersten Punkt möchte ich näher betrachten, dass nachhaltiges Wirtschaften unbestritten bedeutet, dass Unternehmen durch ressourcen- und energiesparende Produktion bis zu einem Viertel ihrer Gesamtkosten einsparen zu können. Dort liegt speziell für kleine und mittelständische Unternehmen ein enormes Potenzial. Deshalb unterstützt die Landesregierung unter anderem durch die Arbeit der Effizienzagentur NRW, die in den letzten Jahren 1.500 Projekte im Bereich Ressourceneffizienz vollzogen hat, Unternehmen dabei, Einsparungsmöglichkeiten und -potenziale zu heben.
(Beifall von Hans Christian Markert [GRÜNE])
Ressourcen- und energieschonende Produktion bietet enorme Chancen für Unternehmen der Umwelt- und Energietechnik.
Nach allen Debatten über Frauen im Beruf und Frauen in mehr Beschäftigung muss es eigentlich nicht mehr betont werden: Auch wir wollen, dass Frauen noch stärker als bisher eine wichtige Rolle im Erwerbsleben spielen. Doch Frauen sind nicht Arbeitnehmer zweiter Klasse. Ihre Verdienste – im Vergleich zu denen von Männern mit gleicher Tätigkeit – können stark abweichen. Die Zahl der Frauen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, ist immer noch signifikant höher als bei Männern.
Natürlich spielt das Thema „Kinderbetreuung“ eine wichtige Rolle. Völlig zu Recht fällt die Passage in der von Ihnen ins Feld geführten McKinsey-Studie zum Ausbau der Kinderbetreuung in NRW lobend aus. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, darf ich zitieren: Am Thema „Kinderbetreuung“ arbeitet das Land NRW mit Nachdruck. – Das kann ich nur voll und ganz unterstützen.
Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass auch Unternehmen bei diesem Thema eine Verantwortung haben. – Auch an dieser Stelle stimme ich voll zu.
Die vom Land initiierten regionalen Kompetenzzentren „Frau und Beruf“ sollen genau hierfür Hilfestellungen bieten und den Dialog mit den Unternehmen fördern.
Dagegen ist das Betreuungsgeld Ihrer Bundesregierung der Anti-Entwurf zur Förderung von mehr Beschäftigung von Frauen.
Ihre Anträge reden darüber hinaus den Standort NRW schlecht. Nordrhein-Westfalen ist kein Entwicklungsland. Diesen Eindruck kann man aber bekommen, wenn man Ihre Anträge liest.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Dieses Land braucht keine Pessimisten. Dieses Land braucht auch keine Nörgler. NRW kann mit Selbstbewusstsein – das sage ich gerade als Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet – auf seine Stärken schauen. Dazu gehört speziell die großartige Leistung, trotz eines beispiellosen Strukturwandels in den vergangenen Jahrzehnten eine stabile Wirtschaftsstruktur mit engagierten und innovativen Unternehmen aufweisen zu können.
(Beifall von Stefan Zimkeit [SPD])
Das können Sie durch Ihre Schwarzmalerei nicht kaputtreden.
Ich freue mich geradezu auch über den Punkt, mehr Geld für den Erhalt der Infrastruktur vorzusehen. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es erkannt. Lassen Sie uns gemeinsam nach Berlin gehen und dort dafür kämpfen.
Auch die Diskussion über die innovativen Verkehrskonzepte ist richtig und wichtig und längst in vollem Gang. Denn ein Leitgedanke der Industrie- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ist selbstverständlich, zukunftsfähige Leitmärkte zu prägen und Leitanbieter zu werden. Genau über solche Fragen lohnt es sich zu streiten und zu diskutieren.
Deshalb bin ich auf die Diskussionen im Ausschuss nach der Sommerpause gespannt. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)