Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wüst, wie Herr Kollege Eiskirch bereits ausgeführt hat, werden in dem vorliegenden Antrag – wir haben das schon im Ausschuss dargestellt – Initiativen miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Zwar betreffen die Regelungen der von Ihnen in diesem Antrag genannten Gesetze auch den Mittelstand, aber nur insofern, als dass sie die Entwicklung in Wirtschaftsbereichen regeln, in denen sich auch kleine und mittelständische Unternehmen bewegen.
Die rot-grüne Landesregierung macht eine wirtschaftsfreundliche Politik; das hat nicht nur die Anhörung zum Mittelstandsgesetz deutlich gezeigt. Hätten Sie aufmerksam zugehört, hätten Sie einige sehr interessante Ausführungen und Stellungnahmen zu diesen Themen mitbekommen. Insbesondere die Stellungnahme der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni Düsseldorf hätte Ihnen zu denken geben müssen. Ich zitiere:
„In der Regel handelt es sich hierbei um Gesetze, die erlassen wurden oder werden, weil negative externe Wirkungen einer wirtschaftlichen Betätigung auf Dritte vermieden oder vermindert werden sollen.“
Eine mittelstandsfreundliche Politik bedeutet demzufolge also nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Deswegen hat die rot-grüne Landesregierung eine neue Kultur der Zusammenarbeit und des Dialogs mit der Wirtschaft eingeführt. Dieser Weg wird umso klarer wahrgenommen werden, je lauter und verzweifelter sie ihre alte Tonlage pflegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Entscheidend ist, dass die öffentliche Hand bereit ist, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. Den wohlklingenden Worten so gut wie aller politischen Kräfte nach fairen Löhnen, nachhaltiger Produktion und Gesundheitsschutz müssen auch Taten folgen. Sonst sind sie nichts anderes als leere Worte.
Wir alle reden über Nachhaltigkeit. Jeder kennt mittlerweile die drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit. Aber viele Umsetzungsbestrebungen basieren zurzeit auf Freiwilligkeit. Doch gerade für das Thema „Mindestlohn“ ist es wichtig, dass die öffentliche Hand mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz vorangegangen ist. Subventionen, die soziale Nachhaltigkeit bestrafen, müssen bekämpft werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal den Blick auf das Jahr 2009 zurückwerfen. Was ist damals passiert? Auf einmal rieben sich sogenannte Wirtschaftsexperten, auf die Sie heutzutage wiederum so großen Wert legen, die Augen. Konjunkturpakete und Kurzarbeitergeld waren das Gegenteil von dem, was zuvor als Mittel der Wirtschaftsförderung propagiert worden ist. Aus heutiger Sicht ist es richtig, dass die Politik diesen Weg gegangen ist. Es ist falsch, wie die FDP zu glauben, dass Politik eine reine Agentur für Dienstleistungen aller Art ist,
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
zum Beispiel durch die Bereitstellung von Infrastruktur den sogenannten freien Märkten ohne Regelung dienlich zu sein, und am Ende teure Pflaster zu verteilen, wenn es gewünscht wird, weil der eine oder andere Industriezweig schwächelt.
Die soziale Marktwirtschaft beruht auf Ausgleich und Konsens. Sie ist und bleibt unser wirtschaftliches Basismodell. Die Politik der Landesregierung steht für einen Ausgleich der Interessen von Unternehmen einerseits und der Arbeitnehmerschaft andererseits.
Dieser Ausgleich stellt sich aber nur dann ein, wenn die Politik dafür steht, Ausgleich zu schaffen, wo er alleine nicht möglich ist. Sie haben offensichtlich eine ziemlich lückenhafte Vorstellung von dem Begriff der sozialen Marktwirtschaft. Letztlich bin ich auch für diesen Antrag dankbar; denn er ist ein Beleg dafür, dass Sie nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen, dass Ihnen Ihr Leib- und Magenthema „Wirtschaftspolitik“ abhandengekommen ist. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)