Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kufen, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass man einen Schraubstock vorgefunden habe. Aber im Endeffekt war es ja so, dass Sie sich aufgrund des Missmanagements der Energiewende durch Schwarz-Gelb in den letzten Jahren selber in den Schraubstock begeben haben.
Herr Ellerbrock, der Aufbau von Schreckgespenstern hilft hier wirklich nicht weiter. Ich bin ja bei Ihnen, dass man sachlich diskutieren soll. Aber zur Klarheit und Wahrheit gehört letztendlich auch, dass die Energiewende in Nordrhein-Westfalen von niemandem mehr, auch von der Industrie nicht, bestritten wird.
Über den Weg, wie jeder, auch die Industrie, Teil der Lösung, Teil der Energiewende werden kann, kann man sich sachlich und fachlich austauschen. Man muss sich aber auch immer fragen: Was wollen wir eigentlich? Wollen wir eine rein wirtschaftliche Lösung? Ist das ausreichend? Denn die Ziele, die wir bezogen auf den Klimaschutz und die Bewahrung des Naturkapitals haben müssten, sind genauso wichtig wie die wirtschaftliche Betrachtung von Energiepreisen. Wir müssen uns fragen, wie wir beides in den Griff bekommen, wie wir da einen fairen Ausgleich schaffen. Es ist offensichtlich: Die Preise, die wir heute haben, stellen nicht den tatsächlichen Verbrauch des Naturkapitals dar. Deshalb ist Ihre Argumentation aus rein wirtschaftlicher Sicht für mich schlichtweg falsch und schräg.
Herr Brockes, Sie können den Erfolg bzw. die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht nur an den Strompreisen ausmachen. Es gibt viele Variablen, gerade für die Aluminiumindustrie, für die Metallindustrie. Das hängt ab von Dollarkursen, von Börsenpreisen, von Personalkosten. Letzten Endes ist die Energie ist ein wichtiger Faktor, eine wichtige Variable, aber nicht die einzige Variable.
(Dietmar Brockes [FDP]: Aber die wichtigste!)
– Nicht die wichtigste! Bei den allermeisten Industrieunternehmen und Betrieben hat der Strom einen Kostenanteil zwischen 3 und 5 %.
Es ist richtig und wichtig, dass die energieintensive Industrie an der Stelle besonders unterstützt wird, weil da natürlich auch andere Wettbewerbsregeln gelten. Es ist aber zu einfach, zu sagen, dass nur die Strompreise Wettbewerbsfähigkeit bedingen.
(Dietmar Brockes [FDP]: Da widerspricht Ihnen die Industrie!)
Als Industrieland Nummer eins müssen wir darüber nachdenken, dass wir die Energiewende als Chance und nicht als Risiko begreifen.
Lassen Sie mich mit einem letzten Satz schließen. Herr Kufen, auch Sie sollten vielleicht mal versuchen, mehr in Chancen und nicht immer nur in Problemen zu denken. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)