Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Einschätzungen der Herren Kollegen Bell und Kufen nur anschließen. Auch ich empfinde diesen Antrag als reinen Aktionismus. Sie haben sich nur einen Teilaspekt dieser großen Anhörung zum Thema „Elektromobilität“ herausgegriffen. Trotzdem haben Sie auch diesen kleinen Einzelfall letzten Endes nicht zu Ende gedacht. Aus meiner Sicht liegt das sicherlich auch daran, dass wir die Anhörung noch nicht ausgewertet und gemeinschaftlich noch nicht darüber diskutiert haben.
Ich möchte an dieser Stelle den Diskussionen im Ausschuss nicht vorgreifen, aber einen Teilnehmer an der Anhörung, und zwar den Deutschen Städtetag, zitieren. Von dem hätten Sie – wenn Sie seine Ausführungen denn gelesen hätten – den entscheidenden Hinweis bekommen können. Er stellte fest, dass die Ladeinfrastruktur sicherlich ein Henne-Ei-Problem ist. Das ist, Herr Kollege Schmalenbach, dort ja diskutiert worden. Die Ladeinfrastruktur muss koordinativ wachsen. Dieses koordinative Wachstum müssen wir im Prinzip noch sicherstellen. Dazu gehört zum einen die Verständigung über die bloße Ladetechnik, sicherlich aber auch die Verständigung über die Vernetzbarkeit der Systeme. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie die Ladeeinrichtungen, wie in Ihrem Antrag geschildert, der Allgemeinheit öffentlich zugänglich machen wollen.
Um Fehlinvestitionen zu vermeiden – das hat auch Herr Kufen angedeutet –, brauchen wir letzten Endes eine Verständigung über eine Strategie beim Ausbau der Ladestruktur, besonders wenn wir flächendeckend denken. Wir müssen aber natürlich auch über Nordrhein-Westfalen hinaus denken. Es darf nichts an den tatsächlichen Bedarfen vorbei geschehen. Das heißt, der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss sich am technischen Fortschritt, bezogen auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, orientieren. Viele andere Dinge müssen aber auch Schritt halten. Das gilt sicherlich auch für die Möglichkeiten, welche die digitale Welt bietet. Letzten Endes geht es aber auch um den Ausbau der E-Mobilität insgesamt.
Ich denke, dass wir dieses Teilproblem – aber auch die anderen wichtigen Dinge, die Herr Kollege Kufen angerissen hat – im Ausschuss diskutieren werden. Die Auswertung der Anhörung steht kurz bevor. Auch ich freue mich auf die Diskussionen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN)