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Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Sendung „hart aber fair“ gibt es ja diesen Faktencheck. Ich befürchte, ich kriege das jetzt nicht so schnell hin, in fünf Minuten alle Fakten zu widerlegen, die der Kollege Hausmann hier in irgendeiner Form verdreht hat.
Ich möchte mit dem Fakt beginnen, dass die Förderbedingungen für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen noch nie so gut waren wie im Augenblick.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das ist einhellige Meinung. An dieser Stelle sind wir sehr weit vorne, auch im bei Ihnen so beliebten Ranking des Vergleichs der Bundesländer.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!)
Frau Kollegin Philipp hat es schon gesagt. Ja, beim ersten Hinhören stimmt es; die Bearbeitungszeiten sind zu lang. Aber wenn Sie genau hingehört hätten, wäre Ihnen aufgefallen: Wir reden nicht über den normalen Wohnungsbau – damit sind wir eigentlich zufrieden –, sondern es wurde darauf hingewiesen, dass gerade nicht um den Standardbau geht, bei dem man sich Beschleunigung wünscht.
Dazu gehört auch, dass im Zusammenhang mit der Novelle der Landesbauordnung immer wieder über die Abstellung der Freistellungsverfahren diskutiert worden ist. Da möchte ich Sie auch noch einmal daran erinnern, wie Sie, aber auch Teile der FDP, immer wieder damit gehadert und gefragt haben, warum wir das abschaffen müssen, weil Sie einfach nicht verstanden haben, dass es richtig ist, dieses Verfahren im Zuge der Novelle herauszunehmen. Alle außer Ihnen waren sich einig, dass dies einen Beitrag zu mehr Klarheit und zur Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren leisten kann. Das ist für uns ein wesentlicher Beitrag, den Sie bis heute leider nicht verstanden haben.
Wenn Sie den kommunalen Ämtern vor Ort immer wieder das Organisationsverfahren vor die Nase halten – da verstehe ich die Aufregung von Herrn Ott sehr gut –, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass in den meisten dieser Kommunen Ihre Leute regieren. Wenn Sie meinen, dass es Effizienzsteigerungen vor Ort geben kann – bitte!
(Beifall von Jochen Ott [SPD])
Wir sind bereit, mit diesen Leuten zu reden, und mit Ihrer Unterstützung kommen wir da sicher schneller voran.
(Jochen Ott [SPD]: Führung zeigen, CDU!)
Wir haben vor der Sommerpause im Plenum beschlossen, bei den kommunalen Spitzenverbänden die Anfertigung einer repräsentativen Studie anzuregen, um zu erfahren, wo der Personalbedarf eigentlich liegt, damit zukunftsgerechtes Bauen in Verbindung mit sozialgerechter Bodennutzung tatsächlich schnell umgesetzt werden kann.
Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle mit diesen ständigen pauschalen Vorwürfen, es würde zu langsam genehmigt, wirklich vorsichtig. Das deckt sich nun einmal nicht mit dem Ergebnis – darüber haben wir auch schon oft gestritten –, dass unsere Baugenehmigungen selbstverständlich auf einem extrem hohen Niveau liegen. Das heißt, die Leistungsfähigkeit dieser Ämter, der Frauen und Männer vor Ort, ist grundsätzlich gut, aber natürlich ist alles verbesserungswürdig. Das bestreiten wir gar nicht.
Ich möchte zum Schluss noch einmal auf den Punkt „Digitalisierung“ zu sprechen kommen. Das wird immer so salopp als die einzige Möglichkeit gesehen, schnell effizienter zu werden. Wir geben Ihnen im Prinzip auch darin recht, dass wir vorankommen müssen. An dieser Stelle ist es aber so, dass wir auch die Hierarchien und die Verantwortung im Blick haben müssen; denn eine Digitalisierung würde bedeuten, dass die Bürgermeister und Landräte im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit darüber befinden müssen, mit welchen technischen und personellen Ausstattungen sie ihre gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
Das bedeutet andersherum: Ja, wir wollen sie gerne unterstützen; dazu müssen sie aber auch aktiv auf die Landesregierung zukommen. – Ich denke mir, Minister Groschek wird sich hier sicher nicht verweigern, sondern er wird sagen: Wir unterstützen euch. – Das ist ganz klar. Aber grundsätzlich liegt das in der Verantwortungshoheit der einzelnen Kreise vor Ort bzw. der kreisfreien Städte.
Zum Schluss nehme ich noch einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag heraus. Sie sagen, Sie wollen die Gemeindeprüfungsanstalt irgendwie einbeziehen. Ich möchte Ihnen da – an dieser Stelle vielleicht ein wenig naseweis anmutend – auf den Weg geben: Die Gemeindeprüfungsanstalt ist dafür zuständig, wirtschaftliche Ergebnisse festzustellen und nicht dafür, sich an der Evaluierung einzelner Prozessabläufe zu beteiligen. Das ist für uns der letzte Punkt, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. – Herzlichen Dank.