Dr. Birgit Beisheim (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch diese letzte Enquete der aktuellen Wahlperiode, über die wir heute beschließen werden, hat wahrlich kein sogenanntes Orchideenthema zum Inhalt. Die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen wurde durch meine Vorredner bereits gewürdigt, und deshalb möchte ich direkt ohne Einleitung auf den Antrag eingehen.
Der Untersuchungsrahmen wird durch den Einsetzungsbeschluss vorgegeben, und die aufgeführten Themen sind hoch spannend. Dazu gehören: Gründungsförderung, Unternehmensnachfolge, Finanzierung, Schaffung von Geschäftsfeldern vor dem Hintergrund der Megatrends wie demografischer Wandel, Digitalisierung der Wirtschaft, Klimawandel, Ressourcenwende, Mobilität – insgesamt ein großer Strauß, dem man sich hier widmet, der existenzielle Zukunftsfragen des Handwerks und des Mittelstandes betrifft.
Es ist gut, dass es die Arbeit einer Enquete ermöglicht, jenseits von politischen Grundsatzfragen die richtigen Antworten zu ermitteln. Dass dies gelingen kann – Herr Thiel, der mit mir in der Chemie-Enquete gearbeitet hat, hat es bereits gesagt, und auch Kollege Brockes hat zustimmend genickt –, hat die Arbeit der Chemie-Enquete gezeigt. Wir sollten uns für die Herangehensweise und die Methodik dort das eine oder andere abschauen, um bei den Debatten über Rahmenbedingungen oder die Art und Weise, wie man zu Lösungen kommen kann, keine Zeit zu verlieren.
Insgesamt wird man sich darauf verständigen müssen, welche Fragestellungen von allgemeiner Bedeutung sind und wo der für das Handwerk richtige Fokus liegt. Denn sicherlich wird am Ende wie – in allen anderen Enquetekommissionen dieses Landtags – die Zeit sehr knapp werden. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zeit besonders für diese Enquete sehr knapp werden wird, weil die Landtagswahlen 2017 letzten Endes der zeitbestimmende Faktor sein werden.
Es wäre schade, wenn wir erkennen müssten, dass wir aus Zeitmangel wichtige Zukunftsfragen nicht behandeln konnten. Mit einem kleinen Augenzwinkern sei gesagt: In dem vorliegenden Antrag wurden bereits Ableitungen angedeutet wie falsche Rahmenbedingungen oder eine überbordende Bürokratie. Aber ich kann Ihnen sagen: Am Ende einer Enquete macht diese Enquete auch etwas mit einem persönlich, und manche Dinge, die Sie heute aus einer ganz bestimmten FDP-Blickrichtung sehen, werden sich am Ende vielleicht so darstellen, dass Sie sich wundern, was die wirklichen Ursachen sind und welche konkreten Handlungsempfehlungen tatsächlich daraus zu entwickeln sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Hier ist aber weder der Ort noch die Zeit, eine Generaldebatte zu führen. Aus meiner Erfahrung heraus – Herr Thiel hat es bereits angedeutet – werden wir jetzt die Zeit haben, uns analytisch auf den Weg zu machen, um diese Pauschalitäten, die wir uns stellenweise um die Ohren hauen, zu beleuchten und ihnen auf den Grund zu gehen, um am Ende mit einem unverstellten Blick auf die Dinge konkrete Handlungsempfehlungen für Nordrhein-Westfalen bzw. für das Regierungshandeln, aber auch für unsere eigene politische Handlungsweise, zu erarbeiten.
Ich finde diese Antragsidee gut. Sie ist richtig und wichtig. Deshalb stimmen wir selbstverständlich diesem Einsetzungsbeschluss zu. Als anerkannte „Möglichmacherin“ – zumindest hat Herr Kollege Brockes mir diesen Titel verliehen – freue ich mich ganz persönlich auf die Arbeit in dieser Kommission. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)