Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Mit dem Antrag gibt die AfD vor, den islamistischen Terror bekämpfen zu wollen. Doch die AfD tut, was sie häufig tut: Sie nutzt ein Gefühl der Unsicherheit für die Verbreitung von Hass und Hetze – so auch nach dem schrecklichen Anschlag in Solingen.
Die AfD versucht auf dieser Grundlage, ihre migrationsfeindliche und gesellschaftsspaltende Agenda zu fördern. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab, denn wir widersprechen einem solchem Generalverdacht. Gegen Terrorismus gehen wir überlegt und konzentriert vor, statt die Komplexität des Problems auf Slogans herunterzubrechen und Maßnahmen zu fordern, die letztlich sogar kontraproduktiv wären.
Mit dem Antrag wird eine rein sicherheitspolitische Betrachtung des Islam gefordert. Es soll gleich das gesamte Referat 622 vom MKJFGFI in das Innenministerium verlagert werden. Dieses Referat befasst sich mit sämtlichen Fragen rund um den Islam. Soll dann also demnächst der Innenminister für den Austausch mit islamischen Verbänden und Vereinen zuständig sein?
(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ja!)
Ihr Vorschlag und auch Ihre Ausführungen heute Vormittag zeigen doch ganz klar, dass Sie die Trennung zwischen Islam und Islamismus völlig negieren. Sie stellen muslimische Menschen unter Generalverdacht. Dies widerspricht unseren demokratischen Grundwerten und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem Hass und Hetze geschürt werden. Der Islam ist fester Bestandteil der Kultur in NRW, und das ist auch gut so!
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD])
Mit Ihrer Forderung, die Präventions- und Interventionsprogramme kritisch zu prüfen, sprechen Sie nicht nur der Landesregierung Ihr Misstrauen aus, sondern auch den Menschen, die dort tätig sind. Sowohl das Präventionskonzept „Wegweiser“ als auch das Aussteigerprogramm Islamismus des Verfassungsschutzes wurden vor Kurzem unabhängig wissenschaftlich evaluiert – mit einem positiven Ergebnis. Natürlich wird stets daran gearbeitet, diese Programme weiterzuentwickeln,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
zuletzt mit einer zusätzlichen Möglichkeit der digitalen Kommunikationsebene für das Programm „Wegweiser“.
Islamismus nutzt und missbraucht den Islam, um eine politische Ideologie zu verbreiten. Unsere Antwort darauf muss auf den Prinzipien der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität beruhen. Wir setzen auf Prävention, auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und auf eine starke Demokratie, die all jenen entschieden entgegentritt, die sie gefährden.
Natürlich ist die Bekämpfung des Islamismus eine der wichtigsten Aufgaben unserer Sicherheitsbehörden. Hierzu haben wir bereits ein Maßnahmenpaket vorgestellt, und hierfür brauchen wir sicherlich keine gedanklichen Ergüsse Ihrer Fraktion. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)