Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat ohne Zweifel eine Ursache. Das ist der fortwährende Angriffskrieg des Putin-Regimes gegen dieses Land und gegen die Bürgerinnen und Bürger.
Seit über einem Jahr dauert dieser Zustand für die Ukraine an. Die AfD schafft es hier nicht einmal, klar zu benennen, wer gegen wen Krieg führt. Stattdessen schreibt die AfD im ersten Punkt des Antrags von einem Krieg mit Russland.
Seit über einem Jahr lässt Putin Panzer in das Land fahren, Raketen auf Wohnhäuser schießen, Ukrainerinnen und Ukrainer ermorden und Infrastruktur zerstören.
Was die Ukraine jetzt braucht, ist unsere Unterstützung. Wir in NRW können der Ukraine derzeit mit politischer Unterstützung helfen – und vor allem, indem wir die Menschen hier aufnehmen, die aus dem Kriegsgebiet fliehen mussten.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Egal, welcher Ausgang am Ende folgt – die Ukraine wird als weitestgehend zerstörtes und zerrüttetes Land zurückbleiben. Deshalb ist es vor allem wichtig, alles daranzusetzen, den Aggressor Russland dazu zu bewegen, diesen Krieg zu beenden.
Diese Gedanken sind zum Greifen nahe. Doch nichts davon findet sich im Antrag. Es drängt sich tatsächlich die Frage auf: Was will die AfD mit diesem Antrag eigentlich bewirken?
Anscheinend geht es eigentlich darum, die Ukraine zu diffamieren und bloßzustellen. Genau so ist der monothematische Fokus allein auf Korruption zu verstehen. Dass es in diesem Land auch positive Entwicklungen gerade gegen Korruption gibt, stellt der Antrag nicht dar.
Selbst die Vorschläge, die die AfD macht, setzen entweder falsch an oder sind völlig nichtssagend. So sollen „schnelle und einfache Mittel zur […] Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption in der öffentlichen Verwaltung“ bereitgestellt werden. Das klingt gut. Aber was wird denn vorgeschlagen? Ausrangierte Computer und Erfahrungsaustausch. Das ist so ausgesprochen wenig, dass ich mich frage, ob sich die AfD selbst jemals mit der Frage von Korruptionsbekämpfung befasst hat.
Des Weiteren soll der Austausch von deutschen und ukrainischen Polizeibeamt*innen mit Schulung intensiviert werden. Abgesehen davon, dass internationale Polizeimissionen von dem Bund und anderen Ländern koordiniert werden und nicht von NRW alleine, verkennt der Antrag, dass Korruptionsbekämpfung vor allem in den Verwaltungen ansetzen muss.
Nur auf Strafverfolgung zu setzen, ist hier schlicht zu wenig. Konkrete und wirksame Maßnahmen wie die Ermittlung von für Korruption besonders anfällige Verwaltungsstellen, die Einführung von Rotationssystemen und Kontrollmechanismen oder die Registrierung von wegen Korruption angeklagter verurteilter Unternehmen wären sinnvolle Ansätze, die in diesem sehr oberflächlichen Antrag aber gar nicht erst auftauchen.
Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu. Ich schließe mich aber den Ausführungen von Frau Müller-Witt an: Ich glaube, wir hätten über diesen Antrag heute schon entscheiden können. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)