Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, und es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sich hier alle Menschen wirklich sicher fühlen können. Deshalb begrüßen wir grundsätzlich auch jede sachliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema.
Der Antrag der SPD enthält viele wichtige Maßnahmen, ein buntes Potpourri an Vorschlägen, von denen wir einige, ehrlicherweise sogar viele Teile teilen, nicht zuletzt, weil a) ganz vieles davon grüne Position ist, b) ganz vieles davon bereits in unserem gemeinsamen Koalitionsvertrag niedergelegt ist und c) das meiste sich längst in der Umsetzung befindet. Insofern ist das ein tolles Resümee über die Bestätigung unserer schwarz-grünen Innenpolitik.
Doch worum geht es denn eigentlich hier? Es geht um Prioritäten. Aus der Sicht der Opposition ist es einfach: alles, immer mehr, schneller, gleichzeitig. – Aber wir dürfen doch nicht dem Trugschluss erliegen, dass Sicherheitspolitik nach dem Prinzip „je mehr, desto besser“ funktioniert. Präventive Maßnahmen sind entscheidend. Das Konzept „Kurve kriegen“ richtet sich an Kinder und Jugendliche. Es nimmt jedes Kind in den Blick und geht auf Ursachenforschung für die kriminelle Energie. Das ist ein wirksames Konzept, denn es verbessert das Sozialverhalten und reduziert nachweislich die Gefahr einer erneuten Straffälligkeit.
Denn uns ist klar: Innenpolitik wirft den Blick auf die Symptome, kann aber selbst nur bedingt etwas gegen die Ursachen für Kriminalität tun. Meist stehen soziale Aspekte hinter einer Straffälligkeit. Niemand steht morgens auf und denkt: Heute ist ein guter Tag, um Straftäter zu werden.
Schlichtweg sachlich falsch ist die Behauptung, wir ignorierten zentrale Herausforderungen der inneren Sicherheit.
Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen, die wir aktiv vorantreiben.
Erstens: Cyberkriminalität und Online-Raum. Virtuelle Ermittler und virtuelle Agenten haben wir im Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Seit Frühjahr des letzten Jahres gibt es bereits sechs Kriminalinspektionen Cybercrime. Der Einsatz Künstlicher Intelligenz hilft unserer Polizei, auch in den dunklen Ecken des Internets zu ermitteln, selbstverständlich unter Einhaltung ethischer und datenschutzrechtlicher Standards.
Zweitens: Kriminalpolizei. Wir haben drei zentrale Initiativen auf den Weg gebracht. Die Einführung von Kriminalassistent*innen haben wir beschlossen, um die Kriminalpolizei gezielt zu entlasten. Diese spezialisierten Fachkräfte übernehmen wichtige Hintergrundaufgaben, ohne die der Laden eben nicht läuft. So können sich Kriminalbeamtinnen und -beamte verstärkt auf die Bekämpfung Organisierter Kriminalität konzentrieren.
Wir haben einen Antrag beschlossen, der den effektiven Einsatz von IT in der Polizei stärkt, und wir haben uns um die Personalentwicklung im Bereich der Kriminalpolizei gekümmert, damit der Job bei K attraktiver wird.
(Marc Lürbke [FDP]: Was ist davon umgesetzt? Nichts davon ist umgesetzt!)
Drittens: Messerkriminalität, ein großes Problem, das uns alle beunruhigt. Die PKS zeigt einen Anstieg um 20 %. Doch anders als die SPD behauptet, ignorieren wir das nicht. Was die SPD offensichtlich als „ignorieren“ bezeichnet, sind in Wirklichkeit mehr als 300 Waffentrageverbote, immer neue Waffenverbotszonen, Intensivtäterkonzepte in allen Kreispolizeibehörden NRW-weit, fast 2.000 Präventionsbesuche in Geflüchtetenunterkünften und Projekte, die sich an junge Menschen richten.
Bei mir in Münster besuchte beispielsweise eine Einsatztrainerin das Jugendzentrum und ging in den Dialog mit Kindern und Jugendlichen über das Tragen von Messern. Aus solchen Aktionen wächst echtes Verständnis, ein Verständnis, das auch nachhaltig wirkt. Alle Jugendlichen erklärten nach der Veranstaltung, dass sie zukünftig auf das Mitführen eines Messers verzichten wollen.
Die Maßnahmen, die hier von der SPD gefordert werden, sind also keineswegs neu. Vielmehr handelt es sich um Punkte, die entweder bereits umgesetzt werden oder auf den Weg gebracht sind. Klar, es ist Aufgabe der Opposition, immer mehr zu fordern. Natürlich sind wir nicht fertig und legen die Hände in den Schoß. Schwarz-grüne Innenpolitik steht für eine Sicherheitspolitik mit Substanz. Wir jagen nicht jeden Monat eine neue Sau durchs Dorf, nur um Schlagzeilen zu produzieren; denn Maßnahmen brauchen Zeit, um zu wirken, und wir brauchen klare Analysen, um gezielt zu handeln. Ständig neue Forderungen aufzustellen, nur um neue Forderungen zu haben, trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern ist Symbolpolitik.
Weil Sie ganz offensichtlich heute einen Narren an dem Begriff „Funktionalität“ gefressen haben, möchte ich Ihnen eines sagen: NRW funktioniert.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)