Dorothea Deppermann (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Wagner, ich muss ehrlich sagen: Langsam wird es ein bisschen langweilig mit Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und Thorsten Klute [SPD] – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Schämen Sie sich! Bei diesem ernsten Thema! Schämen Sie sich!)
Statt irgendwelcher eigenen Impulse kopieren Sie wieder Anträge aus anderen Parlamenten.
Diesmal geht es vorrangig um den Schutz der Weihnachtsmärkte vor Terrorismus. Doch während sich auf den Weihnachtsmärkten die Kinderkarussells drehen, kreisen Sie mal wieder nur um sich selbst. Ihnen geht es weder um die Menschen, die Weihnachtsmärkte besuchen wollen, noch um die Kommunen noch um die Betreiber der zahlreichen Buden und Verkaufsstände. Ganz im Gegenteil: Es geht wieder einmal nur um die Verbreitung Ihrer Hetze, denn der AfD geht es dann gut, wenn sie bei den Menschen Angst verbreiten kann.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Angst vor Terrorismus und Angst insbesondere vor muslimischen Menschen bringen Klickzahlen, und das ist Ihr Ziel. Die wirklichen Interessen der Menschen sind für Sie doch überhaupt nicht relevant, und das lässt sich auch aus Ihrem Antrag leicht herauslesen.
Darin erwähnen Sie den abgesagten Weihnachtsmarkt in Overath. Hätten Sie sich ein wenig Mühe gemacht und ein bisschen mit Informationen von vor Ort auseinandergesetzt, hätten Sie was gelernt. Der Ortsmittelpunkt von Overath ist von großer Enge und zahlreichen Fachwerkhäusern geprägt. Zur Sicherheitsbewertung durch die Stadt ist auf deren Internetseite zu lesen – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Das Gelände […] befindet sich auf einem erhöhten Fundament, das von einer Mauer eingefasst ist. Dadurch ist eine direkte Zufahrt von der Straße aus nicht möglich. Aus Sicht der Stadt sind daher keine zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der sogenannten Terrorabwehr erforderlich und sind in der Vergangenheit bisher noch nie gefordert worden.“
Halten wir fest: Die AfD ist nicht an den Informationen der Städte interessiert,
(Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])
sondern missbraucht diese lediglich, um damit ihre ganz eigene Geschichte zu erzählen. Unsere Weihnachtsmärkte haben seit Jahren ständig weiterentwickelte Sicherheitskonzepte, die nicht nur die Terrorgefahr im Blick haben, sondern auch den Brandschutz, den Umgang mit Menschenströmen oder die Alltagskriminalität.
Es wird nie hundertprozentige Sicherheit geben können. Doch wir in NRW sind sehr gut aufgestellt. Weihnachtsmärkte sind genauso sicher wie andere Großveranstaltungen oder der Besuch im Fußballstadion.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wer genau begeht denn solche Taten? In meiner Heimatstadt Münster war es ein 48-jähriger deutscher Mann, der mit seinem Fahrzeug im April 2018 bewusst in eine Menschenansammlung reingefahren ist.
Im Dezember 2024 fährt ein Mann in Magdeburg ungebremst in einen Weihnachtsmarkt. Andreas Bialas hat es gerade schon näher ausgeführt. Er gab später an, er sei Fan von Geert Wilders, Elon Musk und der AfD. Im Vorfeld gab es mehrmals Warnungen vor drohenden Taten durch diesen Mann. Unter anderem kamen Warnungen von saudischen Behörden.
Es entbehrt jeder Faktenlage, bei Terrorgefahr allein auf Islamisten zu schauen. Und Islam und Islamismus einfach gleichzusetzen, ist für mich blanker Rassismus.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)
Aber was interessiert Sie schon die Faktenlage? Hauptsache, es passt in Ihre Erzählung und Sie können für Ihre Partei weiter Hetze verbreiten!
Wenn Sie über Weihnachtsmärkte sprechen, dann haben Sie sich aber ja sicherlich bei den Schaustellern umgehört. Was sagen die denn zu solchen Aussagen?
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Schaustellerbundes, Herr Hakelberg, betont auf Nachfrage zu den abgesagten Märkten – ich zitiere noch einmal –:
„Wir wissen bislang nur von vier oder fünf Weihnachtsmärkten, die in diesem Jahr nicht stattfinden – von insgesamt mehr als 3.200 in ganz Deutschland.“
Und weiter:
„Wenn […] behauptet wird, in Deutschland würden auf Grund von Terrorangst laufend Weihnachtsmärkte abgesagt, dann ist das Unsinn.“
Wenn Ihnen diese Tradition der Weihnachtsmärkte wirklich wichtig ist, dann hören Sie doch auf die Schausteller. Motivieren Sie Menschen, auf die Weihnachtsmärkte zu gehen.
(Markus Wagner [AfD]: Bei den Preisen, die Sie verursachen? Ich lache mich kaputt!)
Hier bietet NRW übrigens eine unglaubliche Vielfalt. So gibt es beispielsweise in Essen einen internationalen Weihnachtsmarkt mit Standbetreibern aus 15 verschiedenen Ländern. Gehen Sie doch mal dahin. Oder noch besser: Hören Sie den Menschen dort mal zu.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP])
Und wo wir gerade bei Weihnachten sind: Bei diesem Fest geht es eigentlich um Mitgefühl und Nächstenliebe. Aber das werden Sie wohl erst spüren, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])