Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei der Frage der Chancengerechtigkeit geht es schnell um Schuldzuweisungen. Das konnten wir auch jetzt wieder mitverfolgen. Welche Regierung hätte in der Vergangenheit was tun können, damit wir schon heute Chancengleichheit leben könnten? Aber es geht doch um viel mehr.
Es ist eine Tatsache, dass die finanzielle Ausstattung von Schulen einen direkten Einfluss auf die Qualität der Bildung hat, die unsere Kinder erhalten. Hierbei geht es nicht nur um die Gehälter der Lehrkräfte und um Schulmaterialien, sondern um die Verfügbarkeit von moderner Technologie, um außerschulische Aktivitäten und andere Ressourcen, die den Lernprozess verbessern.
Das Ziel ist doch hoffentlich für uns alle das Gleiche: Wir wollen Chancengleichheit, Gerechtigkeit unabhängig von sozialer Herkunft, Abstammung oder Behinderung.
Tatsache ist, dass Eltern sehr oft in die Tasche greifen müssen, wenn es um die Bildung ihrer Kinder geht. Neben den Fahrtkosten, neben den Unterrichtsmaterialien, neben all diesen und vielen weiteren Dingen mit Schulbezug gibt es Kosten für Nachhilfe oder Lernhilfe für zu Hause, die sich nicht alle leisten können.
Dazu sind die Gutachten zur Finanzierung in Auftrag gegeben. Sie haben recht: Die Schulfinanzierung braucht eine Neuordnung. Dabei sind die tatsächlichen Kosten der Eltern zu berücksichtigen. Um gezielter und gerechter handeln zu können, müssen wir die Gutachten allerdings abwarten.
In unserem Zukunftsvertrag haben wir die Entscheidung getroffen, Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen, um die Schulfinanzierung grundlegend und umfassend zu überdenken. Diese Gespräche sind mittlerweile fortgeschritten, und wir freuen uns über erste Erfolge. Die Vereinbarung, die Finanzströme gutachterlich zu untersuchen, markiert einen Meilenstein auf dem Weg zu einer nachhaltigen und gerechten Schulfinanzierung.
Da ich bei meiner Arbeit tagtäglich auf eine Ungerechtigkeit im Bildungswesen stoße, möchte ich den Fokus hier auf eine bestimmte Gruppe lenken. Den rund 145.000 Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf wird nämlich Folgendes gesagt: Wenn du zur Förderschule gehst, organisieren wir dir Schülerspezialverkehr, aber wenn du auf eine Schule des Gemeinsamen Lernens gehen möchtest, die oft weiter weg ist, hast du Pech gehabt. – Anke Staar von Gemeinsam Leben, Gemeinsam Lernen NRW war in der Anhörung sehr deutlich.
Ein gutes Beispiel kommt direkt aus meinem Wahlkreis, wo sich Eltern und Kind für eine Schule des Gemeinsamen Lernens entschieden haben. Diese liegt allerdings 24 km entfernt. Schon die Kosten sind enorm, aber was die Eltern durchaus verzweifeln lässt, ist der Zeitaufwand. Die Schulbegleitung ist nämlich nur ab dem Unterrichtsbeginn bewilligt, sodass die Eltern ihr Kind bis zur Klasse bringen müssen. Der Zeitaufwand, den die Eltern leisten, liegt täglich bei bis zu zwei Stunden – von Gerechtigkeit also keine Spur. Das ist der Alltag vieler Familien in NRW. Da braucht es Lösungen.
In der Bildungspolitik heißt es: Ungleiches ungleich behandeln. Wir müssen die ungleichen Voraussetzungen von allen Schüler*innen ungleich behandeln, um Chancengerechtigkeit zu bekommen. Kollege Heinisch hat das gerade schon angesprochen: Es geht nicht um gleiche Bildungschancen, sondern um gerechte Bildungschancen; das will ich hier klar und deutlich darstellen.
Schaut man sich aber nun den Antrag und die darin enthaltene Lösung an, liebe SPD, stellt man fest, dass Sie wenig Kreativität beweisen. Wieder steht in Ihrem Antrag, dies sei wie im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün geschrieben. So möchte ich hier mal ganz offen die Frage stellen, wenn Sie so viele Ihrer Antragsideen aus unserem Koalitionsvertrag ziehen müssen: Machen Sie sich die Arbeit da nicht eventuell etwas zu leicht?
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Festzuhalten bleibt: Die Gutachten zur Finanzierung sind in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse müssen wir jetzt abwarten, um gerechte Lösungen vorschlagen zu können.
(Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Kirsten Stich [SPD]: Was sind denn Ihre Lösungen? Das sind nur Problembeschreibungen!)
Daher lehnen wir den Antrag ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)