Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Besucherinnen auf der Besuchertribüne! Liebe Frau Engin! Schulen krisenfest machen – das haben wir im Zukunftsvertrag festgelegt. Wir bereiten die Bildungseinrichtungen auf die unterschiedlichsten Krisensituationen vor. Wir unterstützen die Schulen dabei, resilienter zu werden. Transparente und frühzeitige Maßnahmen stehen dabei im Fokus.
Wir haben beschlossen, dass wir alle nur möglichen Mittel ergreifen, um Schulschließungen zu vermeiden. Einiges an Maßnahmen und Handlungskonzepten finden Sie bereits auf der Internetseite des Schulministeriums. So finden Sie das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung, kurz-, mittel- und langfristig wirkende Maßnahmen zum Thema des Lehrkräftemangels, welcher für viele Schulen eine erhebliche Krise darstellt, sowie Informationen zum Schulbetrieb in Zeiten einer Energieversorgungskrise und zum Umgang mit dem schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.
Uns allen ist klar, dass eine Schließung von pädagogischen Einrichtungen erhebliche Auswirkungen auf den Lernerfolg und die psychosoziale Lage der Kinder und Jugendlichen hat. Die Dringlichkeit zeigt sich auch daran, dass besonders die Kinder mit geringem sozioökonomischem Status oder Kinder mit Migrationshintergrund viel stärker betroffen sind. Das widerspricht unserem Ziel der Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Im Ziel sind wir uns demnach einig, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir streiten hier lediglich über den Weg dorthin und die Mittel.
Schaut man in die Fachliteratur zur Frage: „Was brauchen Schulen, um krisenfest zu werden?“, antworten die wenigsten einfach mit: „Einbindung in die kritische Infrastruktur“. Die Antwort darauf ist komplexer. Sie brauchen Planungssicherheit, Fachkräfte, ausreichende Finanzierung und schnelle transparente Maßnahmen. Sie brauchen multiprofessionelle Teams, die dazu dienen, Schulen zu stabilisieren, und Angebote auf psychosozialer Ebene. Insbesondere die psychosoziale Unterstützung muss deutlich ausgebaut werden. An diesen Punkten haben wir uns auch im Zukunftsvertrag orientiert.
„Krisenfest“ heißt für uns in diesem Kontext, das digitale Lernen zu fördern, weiter an Bildungsgerechtigkeit und an Chancengerechtigkeit zu arbeiten, Unterrichtsqualität zu verbessern und mehr für Arbeits- und Fachkräfte zu sorgen. Wir wollen zusätzlich 10.000 Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte in das System Schule bringen. Anders als in Ihrem Antrag vorgesehen, wollen wir nicht nur Kitas und Schulen, sondern alle Bildungseinrichtungen und soziale Einrichtungen krisenfest aufstellen.
Die kommunalen Spitzenverbände haben im Zusammenhang mit dem Antrag zu Recht darauf hingewiesen, dass dessen Ziel den Bestimmungen der kritischen Infrastruktur des Bundes widerspricht. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik hat folgende Definition in § 2 Abs. 10 BSIG festgelegt. Ich zitiere:
„Kritische Infrastrukturen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die […] den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen sowie Siedlungsabfallentsorgung angehören […].“
Schulen und Kitas sind also weder in den neun Sektoren erfasst noch lassen sie sich unter den vorstehenden Kriterien einordnen. Trotzdem haben Kita- sowie Schulschließungen deutliche Auswirkungen auf die kritische Infrastruktur. Wir mussten feststellen, dass Eltern, die in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind, nicht oder nur teilweise arbeitsfähig waren, wenn Schulen und Kindertagesstätten geschlossen waren.
Aus diesem Grunde wurden die Schulen und Kitas auch in der Pandemie für genau diese Gruppe nach Möglichkeit offen gehalten. Hier müssen und werden wir ein Auge darauf haben, indem wir Einrichtungen zum Beispiel präventiv auf Krisenfälle vorbereiten, frühzeitig planen und auch die Digitalisierung stärken.
Dass wir in einer krisenreichen Zeit leben, kann und will niemand bestreiten: Klimakrise, Krieg in Europa, Pandemien. Wir wissen nicht, was morgen kommt. Festzuhalten bleibt aber, dass wir Bildungseinrichtungen krisenfest aufstellen müssen und nicht einen Antrag unterstützen, der andere Bildungsbereiche und wichtige soziale Einrichtungen vergisst, entsprechenden Rechtsverordnungen des Bundes widerspricht oder nur wenig Lösungen für das eigentliche Problem bietet. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der SPD ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)