Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der Antrag, welchen die AfD hier heute einbringt, hat mich mit einigen Fragen zurückgelassen. Dabei handelt es sich keinesfalls um Verständnisfragen, sondern um Fragen zur Arbeit der AfD und ihrer Wahrnehmung von Schule und Mitarbeitenden an Schulen.
Schule hat den Auftrag, die „reflektierte und kritische Auseinandersetzung“ mit politischen Themen zu fördern. Dies ist im Koalitionsvertrag vereinbart, und wir können uns alle sicher sein, dass nicht nur wir, sondern ganz besonders die Lehrkräfte diesem Auftrag verantwortungsvoll nachgehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Um diesem nachzugehen, gibt es neben dem schulischen Unterricht unterschiedlichste Projekte und Aktionen, die Schulen initiieren und durchführen. Eine Option stellt die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes NRW und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr dar. Eine Option!
Lehrkräfte und Schulleitung kennen ihre Lernenden am besten. Sie entscheiden tagtäglich, auf welche Weise die individuell bestmögliche Förderung gelingen kann. Sie entscheiden bewusst, welche Projekte und Angebote sie nutzen. Möchte die AfD den Lehrkräften in ihrem Antrag diese Kompetenz absprechen?
Des Weiteren kommt bei mir die Frage auf, wieso im Antrag festgestellt wird, dass ein Video eines öffentlich-rechtlichen Mediums den Anspruch erhebe, den Ansprüchen an politischer Bildung gerecht werden zu wollen.
Die Formulierung im Antrag legt nahe, dass auch an dieser Stelle erneut infrage gestellt wird, wie Schule und Lehrkräfte Unterricht und insbesondere politische Bildung in Schule gestalten. Ich denke, hier unterschätzen Sie, Herr Zerbin, Lehrkräfte in NRW, welche durchaus wissen, wie Videos eingesetzt werden können und sollten.
Eine aufgezwungene Verpflichtung zum Dialog mit Jugendoffizieren und Lernenden schränkt die Autonomie von Schulen zu stark ein und verhindert auf diesem Wege eine bestmögliche schüler*innenzentrierte Förderung und Aufklärung. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)