Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst bin ich mir sicher, dass jede Besuchergruppe das Gebäude mit vielen neuen Erkenntnissen, positiven Gefühlen verlässt, den Wert der Demokratie zu schätzen weiß und nicht mit einer Klatsche nach Hause geht – egal, ob es Schülergruppen oder Besuchergruppen aus anderen Einrichtungen sind.
Des Weiteren ist es mir wichtig, zu erwähnen, dass die wohl schlechteste Lehrerimagekampagne, die es aktuell gibt, aus Ihrer Feder kommt, Frau Engin. Vokabeln wie „Bildungskatastrophe“ sorgen
(Dilek Engin [SPD]: Fragen Sie mal die Lehrkräfte!)
bestimmt nicht für mehr Einstellungen oder für glücklicheres Personal.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sie haben in der letzten Woche im Schulausschuss das Spiel „Bingo“ vorgeschlagen und gesagt, dass immer dann, wenn Ministerin Feller sage, dass man sich ein Beispiel an Hamburg nehme oder Schulpolitik ein Marathon und kein Sprint sei, ein Kreuz gemacht werden dürfe. Da frage ich mich tatsächlich, ob Sie die gegenteilige Meinung haben. Würden Sie sagen, dass Schulpolitik ein Sprint ist, dass es einfache, schnelle Lösungen gegen den Unterrichtsausfall gibt, dass der Lehrkräftemangel mit einem Fingerschnippen erledigt ist, dass Politik im Grundsatz fast ausschließlich einfache und schnelle Lösungen hat? Diesen Politikstil kennen wir aus einer anderen Ecke im Plenum. Das sollte uns doch kein Vorbild sein, liebe SPD.
(Beifall von den GRÜNEN – Dilek Engin [SPD]: Das ist eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der SPD)
Sie sprechen in Ihrem Antrag über den Lehrkräftemangel. Ja, der Lehrkräftemangel wird in einigen Zweigen zu Recht mit Sorge betrachtet. Auch hier werde ich als Sprecher für Inklusion und Behindertenpolitik nicht müde. Denn eine Hilfe dazu
(Unruhe – Glocke des Präsidenten)
ist der inklusive Arbeitsmarkt. Alleine in NRW haben wir 50.000 Menschen mit Behinderungen, die arbeitslos sind. Die Hälfte dieser Menschen hat bereits eine abgeschlossene Berufsausbildung oder ist sogar Akademiker*in. Nutzen wir also auch dieses Potenzial. Dazu hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales im April eine Inklusionsinitiative ins Leben gerufen. Das ist ein wichtiger und meines Erachtens längst überfälliger Schritt.
Vor einigen Monaten durfte ich Kathrin Klapper kennenlernen, die an der Universität Köln im Fachbereich der Heil- und Rehabilitationspädagogik doziert. Sie kommuniziert ausschließlich mit den Augen, mit der Hilfe eines Kommunikationsgerätes, das die Wörter durch ihre Augenbewegungen findet. Sie ist eine beeindruckende Frau, der mit beeindruckender und moderner Technik Teilhabe ermöglicht wird.
Klar ist, dass die Attraktivität von Lehrberufen nicht erhöht wird, wenn man so darüber kommuniziert, wie Sie das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Auch im Beschlussvorschlag Ihres Antrags erkenne ich keinen Punkt, der schon morgen für eine Verbesserung der Situation sorgen könnte. Stattdessen – da möchte ich meine Vorredner wiederholen – werden in Ihrem Antrag aktuelle Zahlen zitiert und bereits angegangene Lösungen kommentiert. Eigentlich hätte ich auch Lust auf ein Spiel, vielleicht auf ein Trinkspiel: Immer wenn „Krise“ oder „Notstand“ von der SPD kommt, müssen alle anderen demokratischen Parteien einen trinken – alkoholfrei natürlich. Dann geht das Spiel auch länger.
(Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: So ein Thema so ins Lächerliche zu ziehen!)
Dann ist natürlich ein Scherz, denn das Thema ist uns viel zu wichtig, um es ins Lächerliche zu ziehen.
(Frank Müller [SPD]: Anscheinend nicht! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nicht überzeugend!)
– Lassen Sie mich bitte ausreden. Dann hätte der Kommentar von Ihnen auch gar nicht zu kommen brauchen.
Der Überweisung in den Ausschuss für Schule und Bildung – federführend – sowie an den Wissenschaftsausschuss stimmen wir natürlich gerne zu. – Vielen herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)