Dennis Sonne (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir reden in diesem Land viel über Arbeit, über Leistung, über Verantwortung und aktuell auch völlig zu Recht über den Fachkräftemangel und den Arbeitskraftmangel. Wir reden aber viel zu selten darüber, wer eigentlich arbeitet und wessen Arbeit wir systematisch entwerten.
Ich möchte mit einer Geschichte beginnen, mit einer Geschichte aus dem echten Leben. Madsi lebt mit Downsyndrom. Er wohnt in einer inklusiven WG, und Madsi arbeitet in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Madsi steht jeden Morgen auf. Er fährt pünktlich zur Arbeit. Er erledigt seine Aufgaben sehr zuverlässig. Er leistet seinen Beitrag für die Gesellschaft. Wenn Madsi jeden Morgen aufsteht und arbeitet, dann schuldet diese Gesellschaft ihm mehr als Dankesworte. Dann schuldet sie ihm Anerkennung, faire Bezahlung und echte Perspektiven. Alles andere ist doch Heuchelei.
Denn Arbeit ist mehr als Beschäftigung. Arbeit bedeutet Würde. Arbeit bedeutet Selbstbestimmung. Arbeit bedeutet, vom eigenen Einsatz leben zu können. Die Realität im Werkstattsystem sieht aktuell jedoch anders aus. Menschen wie Madsi arbeiten, aber sie verdienen keinen Lohn, von dem man leben kann: rund 1,50 Euro pro Stunde.
Die Entgeltstudie hat 2023 gezeigt: Das Werkstattentgelt steht in keinem realen Verhältnis zur Arbeitsleistung. Es bleibt dauerhaft niedrig – unabhängig von Qualifikation, Verantwortung oder Erfahrung. Es hält Menschen systematisch in Abhängigkeit. Das ist kein Einzelfall.
Wir sprechen in Nordrhein-Westfalen über Zehntausende Menschen, die arbeiten wollen, arbeiten und trotzdem arm bleiben. Gleichzeitig klagt unsere Wirtschaft über den Fachkräftemangel. Gleichzeitig wissen wir, dass der demografische Wandel diese Lücke weiter vergrößern wird. Gleichzeitig lassen wir das Potenzial von Menschen mit Behinderungen ungenutzt. Das ist doch sozialpolitisch falsch.
Es ist nicht nur sozialpolitisch falsch. Es ist ökonomisch unsinnig. Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist kein Nice-to-have. Er ist ein Schlüssel zur Fachkräftesicherung und wirtschaftlich sinnvoll. Denn jeder Mensch, der in Nordrhein-Westfalen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung kommt, stärkt unsere Sozialkasse, reduziert langfristige Unterstützungsleistung und trägt aktiv zur Wertschöpfung bei.
Umso beschämender ist die Übergangsquote aus Werkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt: unter 1 %. Das ist kein Schutzsystem. Das ist ein System ohne Perspektive. Ja, Werkstätten leisten in NRW einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe an Arbeit. Gerade für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf bleiben sie ein wichtiger Ort.
Aber das darf nicht bedeuten, dass Übergänge blockiert und Entwicklungschancen verhindert werden. Schutz darf niemals heißen, Menschen dauerhaft aus dem regulären Arbeitsmarkt herauszuhalten. Schutz darf erst recht keine Rechtfertigung für schlechte Bezahlung sein.
Inklusion heißt nicht, Menschen irgendwie zu beschäftigen. Inklusion heißt, ihnen Rechte zu geben: Recht auf faire Entlohnung, Recht auf Qualifizierung und Recht auf Wechsel, wenn sie es wollen. So wie es Menschen ohne Behinderung auch zusteht. Das ist ganz normal.
Der Bund steht mit in der Verantwortung. Er kennt die Probleme. Ihm liegen die Studien vor. Er weiß seit Jahren, dass das Entgeltsystem in Werkstätten menschenrechtlich problematisch ist. Erkenntnis allein reicht aber nicht. Von Erkenntnissen kann man keine Miete bezahlen. Wenn der Bund Reformen will, dann muss er sie auch verlässlich finanzieren.
Doch auch wir in Nordrhein-Westfalen sind gefordert, den inklusiven Arbeitsmarkt weiter auszubauen, Inklusionsbetriebe zu stärken, das Budget für Arbeit und Ausbildung weiterzuentwickeln und gemeinsam mit der Selbsthilfe ein Gesamtkonzept zu schaffen, das Werkstätten, Inklusionsunternehmen und den allgemeinen Arbeitsmarkt sinnvoll verbindet.
Das alles werden wir als schwarz-grüne Koalition mit diesem Antrag realisieren. Denn Menschen mit Behinderung sind kein Kostenfaktor. Sie sind ein Schlüssel für mehr Fachkräfte, für mehr Gerechtigkeit und für eine zukunftsfähige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn Madsi jeden Morgen aufsteht und arbeitet, dann hat diese Gesellschaft die Pflicht, ihm mit Respekt, fairer Bezahlung und echten Chancen zu begegnen. Alles andere ist ungerecht. Alles andere ist nicht zukunftsfähig. Alles andere widerspricht dem, was wir unter Menschenwürde verstehen.
Wir stimmen dem Antrag, der Überweisung selbstverständlich zu. Da das vorläufig meine letzte Rede ist, wünsche ich Ihnen allen ein schönes, gesegnetes Weihnachtsfest mit einem guten Übergang ins neue Jahr 2026. Ich freue mich, im nächsten Jahr mit Ihnen zusammen im Plenum weiterzuarbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Frederick Cordes [SPD])