Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Ellerbrock war wieder mal ein Erlebnis, ebenso die Rede des Kollegen Schemmer. – Herr Schemmer, Sie haben ganz richtig festgestellt: Wir debattieren die Einzelpläne am heutigen Tag nicht in ihrer Reihenfolge. Ansonsten kann ich nur sagen: Alles, was Sie zur Wohnungspolitik geäußert haben, ist eine neue Zielmarke auf der nach unten offenen Schemmer-Skala in diesem Haus.
(Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Keine Sorge, es geht noch weiter runter!)
Ich weiß nicht, warum Sie immer und immer wieder Punkte vortragen, bei denen Sie in der Debatte längst gemerkt haben müssten, dass Sie damit weitgehend an der Realität vorbeigehen. Ihre Bemerkungen zum Wohnraumfördervermögen und dessen Abfluss zeigen, dass Sie die fachpolitische Diskussion in den vergangenen Monaten offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. Es gibt durch eine Senkung des Leitzinses durch die EZB jetzt wieder eine Zinssituation in der Bundesrepublik Deutschland, die es hinsichtlich des Landeswohnungsbauvermögens, das auf die Kreditierung, auf die Bezuschussung von Krediten ausgelegt ist, nicht möglich macht, eine gewisse Zielmarke noch zu unterschreiten. – Herr Schemmer, es wäre schön, wenn Sie sich das anhören würden, Sie haben das hier so eingebracht.
(Jochen Ott [SPD]: Das kann er nicht!)
Das ist der einzige Grund, warum Kredite in Nordrhein-Westfalen nicht abfließen. Das ist auch der Grund, warum man zu Recht darüber nachdenken muss, welche Begleitmaßnahmen möglich sind, um das Kreditprogramm wieder abflussfähig zu machen. Genau das machen wir in Nordrhein-Westfalen: eine Mischung aus Kreditprogramm, Wohnraumförderung einerseits und einem Tilgungszuschuss andererseits. Das ist die richtige Antwort auf eine drängende Lage in diesem Land, nämlich auf steigende Mieten in verschiedenen Wohnungsmarktregionen des Landes. Es gibt Menschen, die inzwischen gezwungen sind, bis zu 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen auszugeben. An der Stelle wollen wir handeln und das Geld nicht, wie die CDU und Sie, Herr Schemmer, immer vortragen, in solche Regionen geben, wo dann Eigenheime gebaut werden, aber gar kein Bedarf an Wohnungen mehr besteht.
(Beifall von Achim Tüttenberg [SPD])
Das ist nämlich eine Fehlallokation von Mitteln in Nordrhein-Westfalen. Da haben wir gesagt: Das beenden wir, das wollen wir nicht mehr. Wir wollen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt. Insofern setzt dieser Einzelplan die Weichen richtig. Er gibt auch die richtige Antwort auf eine dringende Handlungsnotwendigkeit in Nordrhein-Westfalen.
Das tut er auch beim Denkmalschutz. Beim Denkmalschutz haben wir als Fraktionen von SPD und Grünen noch einmal nachgearbeitet und gesagt: Wir wollen, dass der Denkmalschutz seine hohe Bedeutung in Nordrhein-Westfalen behält und dass auch die Initiativen, die in diesem Land den Denkmalschutz tragen, weiterhin eine Finanzierung erhalten. Wir kombinieren das gleichzeitig mit einem attraktiven Kreditprogramm. So ist der Denkmalschutz finanziell modern aufgestellt.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das gilt genauso auch für den Flächenpool – ein hoch wichtiges und modernes Instrument: nicht mehr der Ankauf von Flächen, sondern die Möglichkeit, durch Moderation die Städte in die Lage zu versetzen, vor Ort ihre Potenziale zu nutzen und vor Ort nachzuverdichten.
Jetzt will ich noch einige Dinge zu Punkten sagen, zu denen die CDU in diesem Haus nichts gesagt hat. Wir sorgen dafür, dass auf dem Mietwohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen Bewegung möglich ist. Wir werden auch ein Wohnungsaufsichtsgesetz, das hier eingebracht werden wird, begleiten, um dafür zu sorgen, dass es richtige und gute Wohnverhältnisse gibt.
Ich finde, Herr Schemmer, Sie hätten zwei Töne dazu sagen können, warum die CDU eine solche Kehrtwende vollzogen hat und warum sie eine zentrale Kritik, die sie an anderer Stelle vorgetragen hat, jetzt auf Bundesebene offensichtlich abräumt: nämlich zur Mietpreisbremse, Herr Schemmer.
(Jochen Ott [SPD]: Herr Schemmer, das haben Sie gut gemacht!)
Die Mietpreisbremse, die die CDU in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene geschrieben hat, zeigt, dass die Politik, die in Nordrhein-Westfalen von Rot-Grün in der Wohnungsbauförderung gemacht wird, richtig ist, und sie gibt die richtige Antwort darauf, dass es steigende Mieten in bestimmten Regionen Nordrhein-Westfalens gibt. Das räumen Sie auf Bundesebene ein, aber auf Landesebene ist das bedauerlicherweise noch nicht angekommen.
Das betrifft übrigens auch die Übernahme von Maklerkosten. Dass wir das Bestellerprinzip wollen, haben wir in diesem Haus vorgetragen. Da haben Sie gesagt: großer markwirtschaftlicher Unsinn; es wird ein riesiges Problem sein, wenn sich das durchsetzt. – Jetzt unterschreiben Sie das auf Bundesebene. Ich glaube, die Bundes-CDU ist da ein ganzes Stück schlauer als die CDU in Nordrhein-Westfalen. Das ist bedauerlich, aber wahr.
Wir haben jedenfalls einen guten Einzelhaushalt. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)