Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben bis jetzt eine weitgehend einvernehmliche Debatte. Wir als Grüne stellen fest, dass das hohe Qualitätsniveau der Handwerksdienstleistung in Deutschland ein äußerst wichtiger Wettbewerbsvorteil ist. Es geht nicht nur um die Qualität der Leistung, sondern auch um den notwendigen Bildungsaufbruch, den Ausbau von Bildung, den wir als Land brauchen und im schulischen Bereich schon auf den Weg gebracht haben.
Im betrieblichen Bereich – darüber sind wir uns wohl alle einig – spielt die duale Ausbildung, unser duales Ausbildungssystem, das im internationalen Vergleich vorbildhaft ist und um das uns andere beneiden, eine ganz wesentliche Rolle. Mit dem Handwerk kommt es zu einer qualitätsvollen Ausbildung und zu einer großen Weiterbildungsbereitschaft bei den dort Tätigen. Qualität als wichtiges Merkmal nachhaltigen Wirtschaftens muss auf ein Handwerk setzen, das in der Lage ist, diese Qualität auch zu bewahren.
Die Zahl der von Meistern geführten Betriebe in Nordrhein-Westfalen nimmt stetig ab. Das ist in gewisser Hinsicht besorgniserregend. 2003 wurden in Nordrhein-Westfalen 82.000 Betriebe von Meistern geführt. 2012 hat sich diese Zahl fast um 25 % reduziert.
Wir meinen, es ist ein Gebot der Vernunft, diese hohe Qualität im Handwerk zu schützen und damit auch die Selbstständigen in Nordrhein-Westfalen zu schützen – vor Insolvenzen zu schützen: Gerade im Bereich der nichtmeistergeführten Betriebe beobachten wir ein erhöhtes Insolvenzrisiko. Beide Punkte muss man bei dem europäischen Vorstoß mit in den Blick nehmen.
Und man muss noch einmal gemeinsam in kritischer Weise auf die Handwerksrechtsnovelle von 2004 schauen und sie evaluieren: Was war daran richtig? Wo muss gegebenenfalls nachgesteuert werden?
Über diese Aspekte sollten wir eine sachgerechte und sehr breit getragene Debatte im Ausschuss führen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN)