Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat den Eindruck, dass bei der CDU nicht nur der Fortschritt eine Schnecke ist, sondern auch die Erkenntnis.
(Zurufe von der CDU: Ah!)
Herr Wüst, 2005 wäre es noch originell gewesen, wenn sich die CDU in Nordrhein-Westfalen für den Breitbandausbau eingesetzt hätte. Da wären Sie übrigens auch in der Sache noch richtig vorne gewesen. Heute – nachdem Sie in Nordrhein-Westfalen von 2005 bis 2010 fünf Jahre regiert haben, bis es dann vorbei war, und nachdem Sie neun Jahre in der Bundesregierung sitzen – fragt man sich natürlich schon, warum die CDU jetzt erkennt, dass Breitband eine wichtige Infrastruktur für Nordrhein-Westfalen und die Bundesrepublik ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Man fragt sich noch viel mehr: Was hat die CDU bislang eigentlich getan? Was haben Sie denn in der Zeit unter Ihrer Wirtschaftsministerin Thoben getan? Was tun Sie denn im Moment im Bund? Herr Wüst, Sie selbst haben die eine Milliarde für den Breitbandausbau erwähnt, die bei den Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch lag und wieder von ihm genommen wurde. Wenn Sie ehrlich wären, dann würden Sie zugeben, dass der Internetminister Ihrer Schwesterpartei nichts tut und auch nichts tun kann, weil er nichts für den Breitbandausbau in der Bundesrepublik in der Hand hat. Das ist die Realität.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wie viel Priorität das Thema bei Ihnen hat, das sieht man auch daran, dass Sie zwar eine Aktuelle Stunde beantragt haben, dass aber nicht zu erkennen ist, dass das Interesse bei Ihnen besonders groß ist.
Tatsächlich ist es so – wir versuchen an diesem Vormittag schon seit Längerem, das mit Ihnen zusammen zu diskutieren und es Ihnen noch einmal nahezubringen –, dass ein flächendeckender Infrastrukturausbau aus EFRE-Mitteln nicht möglich ist. Die Landesregierung hat im OP Mittel für den Breitbandausbau angemeldet, insbesondere für den Anschluss kleiner und mittlerer Unternehmen. Und es gibt über den ELER einen Zugang; auch das ist eine Fördermöglichkeit. Das sind die Förderstränge, die in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind.
Wenn Sie in der Lage gewesen wären, auf Bundesebene noch Geld für uns zu besorgen, dann hätten wir das hier in Nordrhein-Westfalen selbstverständlich angenommen. Ich glaube, niemand hätte gesagt: Wir nehmen das Geld des Bundes nicht mit. Ganz im Gegenteil! – Herr Wüst, da könnten Sie auch mal segensreich wirken. Herr Bombis und Herr Brockes können da jetzt nicht mehr so segensreich wirken; das ist aber auch nicht so schlimm.
Breitbandausbau ist eine wichtige Aufgabe für Nordrhein-Westfalen – nicht nur für kleine und mittlere, sondern auch für größere Unternehmen. Das ist eine der Zukunftsaufgaben, die wir gemeinsam – auch mit der Bundesebene – zu erfüllen haben.
Ich will nur noch mal deutlich machen, dass ich es schon gut finde, dass es da einen gewissen Paradigmenwechsel gibt. Denn bislang habe ich zum Beispiel in Gesprächen mit den IHKs in Nordrhein-Westfalen vor allen Dingen gehört, dass sie auf den Ausbau von Straßen und Fernstraßen sowie auf Logistik gesetzt haben. Das wichtige Segment Breitband ist bei denen erst in den letzten Jahren etwas weiter in den Vordergrund gerückt.
Ich glaube, es ist notwendig, dass wir uns gemeinsam klarmachen, welche Bedeutung der Ausbau der digitalen Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen hat. Deswegen finde ich es übrigens auch gut, dass die Landesregierung einen Beauftragten für digitale Wirtschaft einsetzen will, der nächste Woche seine Arbeit aufnehmen wird. Das ist ein Wachstumsfeld für unser Bundesland. Das sollten wir an dieser Stelle auch nicht vorbeigehen lassen.
Der Antrag, den Sie zur Begründung der heutigen Aktuellen Stunde auf den Tisch gelegt haben, geht an der Sache vorbei. Das ist Ihnen jetzt mehrfach erklärt worden. Gut wäre ein Stück mehr Ehrlichkeit in der Debatte. In dem Sachverständigengespräch haben wir, finde ich, einen wichtigen Hinweis darauf erhalten, dass wir einen Netzausbauplan der Kommunen brauchen. Mehr Ehrlichkeit heißt dann auch, dass es um eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ebenen in Nordrhein-Westfalen – der Kommunen und des Landes – gehen muss. Notwendig wäre aber eben auch eine Unterstützung des Bundes. Ich glaube, mehr Ehrlichkeit in der Debatte würde der Sache an dieser Stelle gut tun.
Breitbandausbau ist wichtig. Die Mittel, die uns die EU an der Stelle zur Verfügung stellt, sind begrenzt. Wir werden dafür sorgen, dass sie zielgerichtet eingesetzt werden. Wir werden auch dafür sorgen, dass es einen Plan gibt, der alle Ebenen einbindet. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)