Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann es kurz so zusammenfassen: Der vorliegende Antrag der CDU ist schlichtweg überflüssig. Er bringt leider keinen Erkenntnisgewinn. Er beschreibt die Sachlage darüber hinaus leider in einer verengten Sichtweise. Insgesamt hat man ein bisschen das Gefühl, dass man sich in einer Zeitschleife bewegt. Die Argumente werden immer wieder mit einem gewissen Starrsinn vorgetragen. – Gut, okay, dann muss man vielleicht immer wieder mit demselben Starrsinn antworten.
(Vorsitz: Präsidentin Carina Gödecke)
Rot-grüne Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen konzentriert sich auf die Nutzung und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Das steht im Zentrum unseres Wohnraumförderprogramms. Wir nutzen die gesetzlichen Handlungsmöglichkeiten gleichzeitig gegen Mietwucher und gegen Vernachlässigung. Wir kooperieren mit der Wohnungswirtschaft sowie mit Mietern und Mieterinnen, weil uns auch am sozialen Frieden auf dem Wohnungsmarkt gelegen ist.
Damit stellen wir das Land übrigens zukunftsfähig auf – im Gegensatz zu dem, was Sie während Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Wir haben aus Ihren Fehlern gelernt. Sie haben während Ihrer Regierungszeit die Förderung einseitig auf den Eigenheimbau konzentriert. Sie haben damit im Ergebnis faktisch Geld des Landes, Steuergelder verschleudert.
Sie haben Menschen in Nordrhein-Westfalen – insbesondere in Ihrem regionalen Bereich, Herr Schemmer – eine Förderung aus Steuergeldern zukommen lassen, die ihr Eigenheim auch über ihre örtliche Sparkasse oder Volksbank hätten finanzieren könnten. Das war nicht die Aufgabe des Landes, und das ist nicht die Aufgabe des Landes und der Landeswohnungspolitik. Diese Fehlentwicklung haben wir gestoppt. Wir investieren unsere Mittel nun zielgerecht.
Die neue Wohnraumförderung konzentriert sich auf den tatsächlichen Bedarf. Bei knappen Mitteln muss Politik zielgerichtet und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet handeln. Tatsächlicher Bedarf bedeutet, wir konzentrieren unsere Mittel da, wo sie gebraucht werden. Und sie werden da gebraucht, wo Mietpreise steigen, wo Menschen nicht mehr in der Lage sind, sich ohne Förderung aus eigener Kraft auf dem Wohnungsmarkt zu bedienen und nicht mehr das Grundrecht auf Wohnen in Anspruch nehmen können.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schneckenburger, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche; aber ich glaube, der Gedankengang war jetzt zu Ende. Herr Kollege Schemmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Aber immer gerne.
Präsidentin Carina Gödecke: Bitte schön, Herr Kollege Schemmer.
Bernhard Schemmer (CDU): Frau Schneckenburger, Sie haben gerade die Wohnverhältnisse und deren Entwicklung im Westmünsterland angesprochen, also dort, wo ich zu Hause bin. In weiten Teilen des Westmünsterlandes liegen wir trotz des vielen Wohnungsbaus, den es dort gegeben hat, bei einer Leerstandquote von unter 2 %. Diesen Wert erreichen wir in der Rheinschiene kaum. Gleichzeitig war die Eigentumsförderung zu schwarz-gelber Zeit nicht höher als zu rot-grüner Zeit 2003/2004. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Herr Schemmer, Entschuldigung, aber die implizierte Logik erschließt sich mir jetzt nicht. Sie verweisen auf die Leerstandquote und Ihre große Fördertätigkeit. Die Dinge hängen in der Tat so zusammen. Es handelt sich um eine gut versorgte Region, wo man sich die Frage stellen muss, ob eine Förderung zur Versorgung mit Wohnraum noch notwendig ist.
Wie Sie auch wissen, folgen Investitionen im Wohnungsbau einem gewissen Investitionsrhythmus. Das führt dazu, dass Ihr Überforderungsprogramm bis ins Jahr 2010 geschwappt ist, also in unsere Regierungszeit hinein. Wir mussten noch abarbeiten, was Sie insbesondere im ländlichen Raum an Mitteln falsch verausgabt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir setzen darum auf eine starke Bestandspolitik. Diese Weiterentwicklung war nur mit Rot-Grün möglich.
Wir haben auch Verlässlichkeit im Wohnraumförderprogramm bis 2017 geschaffen – insbesondere mit Blick darauf, dass wir eine für Investitionen schwierige Lage haben. Denn wegen der Zinsbedingungen auf dem Kapitalmarkt wird nicht unbedingt ein Landesprogramm angenommen, wenn man das Geld ohne weitere Auflagen zu ähnlichen Konditionen von der Bank bekommen kann. Darum haben wir gesagt: Investoren brauchen zumindest Verlässlichkeit. Sie brauchen einen klaren Rahmen. Sie brauchen Planbarkeit. – Das alles ist gemacht worden.
Richtig ist auch die Ausrichtung auf die Quartiersentwicklung. Denn Wohnen findet nie isoliert statt; Wohnen findet im Quartier statt. Alle demografischen und sozialen Entwicklungen in Nordrhein-Westfalen bilden sich in den Quartieren unseres Landes ab. Darum ist diese Orientierung richtig.
Ihr Antrag trägt nichts zur Sache bei und führt übrigens auch nicht zu neuen Erkenntnissen in der Debatte. Wir haben die Debatte in dieser oder ähnlicher Weise in den vergangenen Jahren ja schon häufig miteinander geführt.
Wir werden die Wohnraumförderung politisch eng begleiten und auch evaluieren. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)