Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Drittel aller Brände geschieht nachts. In dieser Zeit entstehen aber zwei Drittel aller Brandschäden. Auch zwei Drittel aller Brandverletzten und Brandtoten sind nachts zu beklagen. Warum das so ist, liegt unmittelbar auf der Hand: Während die Menschen schlafen, nehmen sie entstehenden Rauch lebensentscheidend später wahr als während der Tageszeit. Das zeigt ganz deutlich, warum es notwendig und sinnvoll ist, für den Brandschutz in Nordrhein-Westfalen mehr zu tun.
Die Landesregierung tut das mit dem vorgelegten Gesetzentwurf. Wenn man die Notwendigkeit anerkennt, ist es gerade an einer solchen Stelle, an der es um Leben geht, nicht verständlich, warum man sich enthält und nicht zustimmt, Herr Voussem.
Von der ersten Flamme bis zum Brand vergehen selten mehr als vier Minuten. Eine Rauchwarnmeldung in der davorliegenden Schwelbrandphase ist daher in vielen Fällen lebensrettend. Die Zahl der Personen mit schweren Brandverletzungen ist zehnmal höher als die Zahl der Toten. Die Fallzahl von 4.000 bis 5.000 Toten und Verletzten bundesweit kann mit Rauchwarnmeldern deutlich verringert werden.
Es gibt keine andere bekannte Maßnahme, die zwei Bedingungen erfüllt, nämlich vergleichbar wirkungsvoll und andererseits genauso kostengünstig zu sein. Ein Rauchmelder kostet ungefähr 10 €. Dafür kann man die kleinen Geräte in jedem Baumarkt kaufen und im Falle eines Falles Leben retten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die ohnehin begrenzte Last zwischen Mietern und Vermietern geteilt wird. Die Investition wird von der Vermieterseite, die Wartung von der Mieterseite vorgenommen. Das ist unseres Erachtens eine gerechte und sinnvolle Aufteilung der Lasten.
Jeder einzelne durch Rauchmelder gerettete Mensch rechtfertigt die Einführung einer Pflicht zum Einsatz von Rauchmeldern. Sie ist im Grunde genommen auch schon lange überfällig. Übrigens haben bereits zehn Bundesländer diesen Weg beschritten und gute Erfahrungen mit Rauchmeldern gemacht, weil sie die Zahl der Brandopfer senken. Darüber herrscht in diesem Haus Einigkeit.
Uneinigkeit herrscht bei der Frage, wie die Pflicht zur Investition einerseits und zur Wartung andererseits aufgeteilt werden sollen. Ich finde, die Landesregierung hat eine praktikable Lösung vorgelegt. Der Formulierung im Koalitionsvertrag tut das keinen Abbruch. Wenn man dazu kommt, dass eine sinnvolle Lösung anders gestaltet werden muss –die Wohnungswirtschaft hat im Grunde genommen gesagt, es sei eine sinnvolle Lösung, und Haus und Grund hat es im Grunde genommen auch als eine sinnvolle Lösung bezeichnet, wenn man die Lasten so aufteilt –, dann sollte man es auch tun.
Eigentlich müsste es bei diesem Gesetzentwurf eine sehr große Einigkeit in diesem Raum geben. Grundsätzlich sollte man ihm zustimmen können. Verdient hätte er es jedenfalls, weil jedes einzelne Leben, das in Nordrhein-Westfalen dadurch gerettet wird, es wert ist. Insofern bitte ich um Zustimmung. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)