Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, zu welcher Hochform jedenfalls Teile der CDU-Fraktion am relativ späten Nachmittag noch auflaufen. Der Herr Hausmann vermittelt ja den Eindruck, als ob in Nordrhein-Westfalen der Klassenkampf ausgebrochen sei. Das, was Sie da aufgezählt haben, Herr Hausmann, war schon eine beachtliche Leistung. Wenn man eine solche Weltsicht hat, dann gerät das ISGG tatsächlich zum Instrument des Klassenkampfs. Herr Hausmann, das nimmt Ihnen wirklich keiner ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von der CDU)
Ich kann mich weitgehend Frau Philipp anschließen. Wir haben mit dem ISGG ein Instrument, das es ermöglicht, einen Rahmen für Investitionen Privater zu schaffen, Herr Hausmann. Und daran haben übrigens all diejenigen Privaten ein Interesse, die wissen, dass Investitionen in ihr Eigentum Investitionen in ihr Quartier sind und dass der eine Private dem anderen in die Tasche fasst, wenn er nichts tut.
Darum ist es richtig und gut, dafür zu sorgen, dass es für mehr Quartiere in Nordrhein-Westfalen – also auch für Wohnquartiere – möglich ist, auf der Basis eines Zusammenschlusses Privater Investitionen zu stemmen und einen verlässlichen Rahmen zu schaffen.
Darum wiederum ist es richtig, das Verhinderungsquorum zu erhöhen bzw. es nicht in der alten Höhe zu belassen. Herr Hausmann, das war – ich glaube, es müsste sich auch bei Ihnen herumgesprochen haben – ein wesentlicher Wunsch vonseiten der Kommunen. Die haben gesagt: Helft uns, erhöht das Verhinderungsquorum, damit wir die Chance haben, gerade auch in Wohnquartieren eine ISG hinzubekommen, die einen verlässlichen Rahmen für private Investitionen schafft. Das ist, was die Geschichte angeht, sozusagen die ganze Wahrheit: Es geht um ein Instrument, das Investitionen ermöglicht und insofern der Reparatur von Stadtquartieren dient. Was Sie hier eingangs im Rahmen einer – Entschuldigung! – Klassenkampfrhetorik vorgetragen haben – das betrifft auch den Katalog, den Sie hier aufgezählt haben –, finde ich jenseits all dessen, was kritisch diskutiert worden ist.
Worum geht es? Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir es in Nordrhein-Westfalen mit Problemquartieren zu tun haben, die auch deswegen entstehen, weil Finanzinvestoren nicht in ihre Immobilien investieren. Wir brauchen nicht nur Instrumente, um öffentliches Geld einsetzen zu können, sondern wir brauchen auch privates Geld. Gemeinsam müssen wir für verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen werben. Das ist in diesen Quartieren nicht der Fall.
In Nordrhein-Westfalen können wir nicht alles mit der öffentlichen Hand stemmen. So viele Städtebaufördermittel wird uns der Bund nicht zur Verfügung stellen. So viel können die Kommunen auch gar nicht kofinanzieren. Übrigens sollten Sie, Herr Hausmann, Ihre Bitte, mehr Städtebaufördermittel zu bekommen, einmal in einem Schreiben an die eigene Bundesregierung richten. Da ist sie dann auch richtig platziert. Wir haben jedenfalls das Problem, dass wir nicht alles öffentlich finanzieren können.
In der Stadtentwicklungspolitik brauchen wir das Engagement Privater, und für dieses Engagement brauchen wir wiederum einen verlässlichen Rahmen. Deswegen ist es gut, dass wir die Novelle und die Ausweitung des ISGG haben. Auch ist es deswegen gut, dass wir ein Quorum haben, mit dem dafür Sorge getragen wird, dass in Nordrhein-Westfalen mehr ISGs an den Start kommen und mehr Quartiere von diesem Instrument INSGESAMT profitieren können. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)