Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die einschlägigen Magazine der letzten Monate durchsieht – auch entsprechende Presseberichterstattungen in Nordrhein-Westfalen – dann erkennt man, dass Wohnungsnot und steigende Mieten wieder ein Thema geworden sind. Eigentlich hatte man ja das Gefühl, der Wohnungsmarkt sei ausgewogen und demografische Effekte würden dafür sorgen, dass in Nordrhein-Westfalen sozusagen eine natürliche Mietpreisbremse greifen würde. Dem ist aber nicht so.
Insbesondere die CDU ist auf einem falschen Pfad, wenn sie glaubt, die Mietpreisproblematik sei nur eine Problematik der Großstädte und der Städte am Rhein in Nordrhein-Westfalen. Diese Problematik betrifft durchaus auch andere Städte, beispielsweise im Münsterland. Bei einem Besuch in Münster ist mir berichtet worden, dass der Mietpreis für Studierendenwohnungen in der Spitze bei 30 €/m² liegt. Dabei ist der doppelte Abiturjahrgang noch nicht einmal in Münster angekommen.
So sieht die Situation aus – der Kollege Breuer hat es vorhin deutlich gemacht –, die viele Menschen in Nordrhein-Westfalen betrifft. Laut dem Wohnungsmarktbericht des Landes Nordrhein-Westfalen von 2012 müssen zwei von fünf Haushalten in den Städten am Rhein mehr als 30 % ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Miete ausgeben; bei der Hälfte dieser Haushalte sind es schon über 40 %.
Es handelt sich um eine Problematik, die insbesondere Familien mit Kindern in hohem Maße betrifft, und die sich noch bedeutend schlimmer auswirkt, wenn diese Familien einmal umziehen müssen. Der Wohnraum in den Großstädten entlang des Rheins, aber beispielsweise auch in Münster, wird knapper. Das ist eine Entwicklung, die für Hochschulstandorte – wenn auch zum Teil in abgeschwächter Form – genauso zutrifft.
Gerade im Rheinland sind die Preise für Miete und übrigens auch Eigentum deutlich gestiegen, und sie werden weiter steigen. In den letzten Jahren gab es hier Preissteigerungen über die allgemeine Preissteigerung hinaus.
Was sind die Ursachen? – Eine Ursache ist die ausbleibende Neubautätigkeit in den vergangenen Jahren. Gerade der Baumarkt springt immer erst mit einer gewissen Verzögerung an.
Es ist aber auch eine soziale Entwicklung innerhalb der Gesellschaft zu verzeichnen. Die Menschen gehen wieder gerne zurück in die Städte, auch wenn sie älter geworden sind. Die Zahl der Singlehaushalte in Nordrhein-Westfalen wächst, und das, obwohl die Bevölkerungszahl zurückgeht. Das alles sind Effekte, die zusammengenommen dazu führen, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt steigt.
Was hat die Bundesregierung gemacht? Wie reagiert die Bundesregierung, die mit der Novelle des Mietrechts die Möglichkeit gehabt hätte, entsprechend politisch zu handeln, gerade im Wahljahr? – Die Bundesregierung hat folgende klare Botschaft an die Mieterinnen und Mieter geschickt: Euer Problem, euch auf dem Wohnungsmarkt zu versorgen, ist uns egal.
Die Bundesregierung ist ein Totalausfall für die Mieter und Mieterinnen. Sie von der CDU und der FDP hatten die Chance, Sie hatten es in der Hand, durch eine Mietrechtsnovelle auf diese Entwicklung zu reagieren. Diese Entwicklung beschränkt sich nicht nur auf Nordrhein-Westfalen, sondern es ist eine bundesweite Entwicklung, die Ihnen auch bekannt ist.
Sie haben diese Chance aber nicht genutzt, und das geht auch zulasten der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen. Schwarz-Gelb lässt die Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen im Stich. Das ist Ihre Botschaft.
Darum fordern wir: Die Mietrechtsnovelle muss noch einmal nachgebessert werden, und zwar in verschiedener Hinsicht. Wir haben Ihnen hierzu einen Antrag vorgelegt. Mieterhöhungen müssen gedeckelt werden, beispielsweise durch eine Absetzung der Kappungsgrenze.
Ich will aber noch auf einen anderen Punkt aufmerksam machen: Neben der steigenden Kaltmiete gibt es auch ein Problem mit der Warmmiete. Seit Jahren steigen die Energiepreise; sie belasten die Haushalte enorm. Es ist dringend notwendig, im Bereich der energetischen Gebäudesanierung etwas zu tun, und zwar nicht nur, weil wir bereits klimapolitisch in dieser Verpflichtung stehen, sondern auch deswegen, weil sich eine preisdämpfende Wirkung für die Haushalte ergeben muss.
Die energetische Gebäudesanierung ist eine Herausforderung, sowohl für Vermieterinnen als auch für Mieter. Darum müssen die Kosten in angemessener Weise aufgeteilt werden. Durch eine energetische Sanierung wird der Wert einer Immobilie noch einmal angehoben. Das führt zu einer entsprechenden Vermögenswertsteigerung auf der Vermieterseite.
Darum ist eine Senkung der Umlage von 11 % auf 9 % geboten. Das wäre in unseren Augen eine sachgerechte und richtige Aufteilung der Belastungen durch die energetische Modernisierung, die in Wahrheit eine enorme Chance für den Immobilienmarkt in Nordrhein-Westfalen und für die Mieterhaushalte bedeutet. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)