Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren zunächst einmal nicht die Theorien des Kollegen Schemmer zur Wohnungsmarktentwicklung
(Beifall von Jochen Ott [SPD])
– das können wir noch machen –, sondern eigentlich diskutieren wir einen FDP-Antrag, der übrigens in der Überschrift suggeriert, die FDP wolle mit Betroffenen sprechen, dies dann jedoch im Antrag nicht einlöst. Dazu sage ich gleich noch etwas.
(Christof Rasche [FDP]: Wir erfahren das gerade mit Ihnen, Frau Schneckenburger!)
Wer hat das „Mietpreisbremschen“ gemacht? Gemacht haben es die Kollegen der FDP mit den Kollegen der CDU
(Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!)
in der alten Bundesregierung.
(Jochen Ott [SPD]: So, so!)
Wie haben Sie es gemacht?
(Jochen Ott [SPD]: Schlecht haben sie es gemacht!)
Sie haben es als „Mietpreisbremschen“ gemacht. Sie haben es gemacht mit der Aufforderung an die Länder, regional ein Gebiet auszuweisen, in dem die Mietpreisbremse gilt. Sie haben noch dazu in Ihr Gesetz hineingeschrieben, dass man das auf der Basis eines Gutachtens rechtlich sicher machen muss.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, entschuldigen Sie. Es drängt den Kollegen Ellerbrock, Ihnen eine Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie die zu?
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Ich lasse die Frage des Kollegen Ellerbrock zu.
Holger Ellerbrock (FDP): Frau Kollegin, auch Vorwürfe müssen einer Überprüfung standhalten. Stimmen Sie mir bei, dass Lesen durchaus bildet? – Wenn Sie gelesen hätten, hätten Sie lesen können, dass dort steht: Wir wollen unbedingt, dass dieses Problem in Zusammenarbeit mit den Betroffenen im Konsens gelöst wird.
(Daniela Schneckenburger [GRÜNE]: Ja!)
Deswegen geht Ihr Vorwurf fehl.
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Der geht deswegen nicht fehl, Herr Ellerbrock … Wird mir das jetzt auf meine Redezeit angerechnet, Herr Präsident?
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Nein, nein. Sie beantworten jetzt die Zwischenfrage, und diese Zeit wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Nein, ich meine es im positiven Sinne. – Mein Vorwurf geht nicht fehl, Herr Ellerbrock. Lassen Sie mich den Punkt „Betroffene“ aufnehmen. Sie schreiben in Ihrer Überschrift: „Dialog mit Betroffenen suchen“. Aber dann schauen Sie bitte einmal Ihre Beschlusspunkte im Hinblick darauf an, wer da bei den Betroffenen genannt wird.
Wo, Herr Ellerbrock, bleiben da aus der Perspektive der FDP die Mieter und Mieterinnen dieses Landes, die unter steigenden Mieten leiden?
(Beifall von der SPD)
Das ist meine Frage an die FDP. Dass Sie mit „Haus & Grund“ sprechen, das habe ich selbstverständlich vorausgesetzt. Darauf beziehen Sie sich ja auch.
Wenn Sie jedoch einmal schauen, wer bei Ihnen im Betroffenenkatalog genannt ist, dann stellen Sie fest: Es fehlt beispielsweise der Mieterschutzbund, es fehlen die Mietervereine, es fehlen die Interessensorganisationen der Mieter und Mieterinnen. Das aber sind die Menschen, für die wir in Nordrhein-Westfalen handeln wollen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Frage: Wer hat es gemacht? – Sie haben es gemacht. Wer versucht jetzt, sich in die Büsche zu schlagen? – Sie versuchen, sich in die Büsche zu schlagen.
(Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP])
Warum versuchen Sie, sich in die Büsche zu schlagen? – Weil Sie als FDP damals offensichtlich Zugeständnisse an Ihren Koalitionspartner machen wollten, der die große Mietpreisbremse dann übrigens in sein Wahlprogramm geschrieben hat, Herr Schemmer.
(Jochen Ott [SPD]: Oh!)
Die große Mietpreisbremse hat Ihre Bundeskanzlerin noch kurz vor knapp ins Wahlprogramm hineingedrückt, in der Hoffnung, damit bei der Bundestagswahl noch einmal Punkte machen zu können.
Übrigens: Der große Populist in der Bundesrepublik, der Herr Seehofer, hat dann auch mit Blick auf die Landtagswahl schnell in Bayern die kleine Mietpreisbremse – nämlich für die Bestandsverträge – durchgedrückt. Ganz ohne Gutachten im Übrigen, sondern alleine mit einer bayerischen Festlegung. München und Nürnberg, das sind die Orte mit steigenden Mietpreisen. Für die wird jetzt schnell die Mietpreisbremse auf die Beine gestellt.
(Jochen Ott [SPD]: Wenn man nur zwei Städte hat, geht das ja auch!)
Wir wollen in Nordrhein-Westfalen rechtssauber handeln. Das heißt: Wir wollen ein Gutachten erstellen lassen. Da kann es sein, dass einem die Ergebnisse des Gutachtens nicht gefallen. Aber wenn die Indikatoren klar und darstellbar sind, dann muss man auch sagen: So ist das Gutachten eben; das ist die ausgewiesene Gebietskulisse, und hierfür machen wir jetzt genau diese kleine Mietpreisbremse, die Sie in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen haben.
Worum geht es eigentlich? Es geht doch darum, dass in Nordrhein-Westfalen bestimmte Bevölkerungsgruppen Schwierigkeiten haben, sich am Markt mit preiswertem Wohnraum zu versorgen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
40 % Belastung eines durchschnittlichen verfügbaren Haushaltseinkommens bedeuten eine Obergrenze, die man nicht mehr überschreiten kann, ohne dass es für die Menschen schmerzhaft spürbar wird.
Das ist der Grund, warum wir sagen: Es wird nicht helfen, allein darauf zu setzen, dass neue Investitionen in den Markt gelangen. Ja, das ist richtig; da sind wir bei Ihnen oder Sie bei uns; denn wir ermöglichen das ja mit dem geförderten Wohnungsbau. Das allein wird jedoch nicht reichen, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass kurzfristig andere Maßnahmen greifen.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Frau Kollegin, ich muss Sie leider noch einmal unterbrechen, so schwer mir das fällt, weil Herr Abgeordneter Schemmer – auf dem Platz von Herrn Biesenbach – Ihnen auch noch eine Frage stellen möchte. Lassen Sie die zu?
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Aber bitte.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Schemmer, Sie haben das Wort.
Bernhard Schemmer (CDU): Frau Schneckenburger, Sie sprachen gerade von einem Gutachten. Daraus zitieren Sie, und die Ergebnisse halten Sie ja für richtig. Meine Frage: Wenn denn viele Kommunen Leerstandquoten oberhalb von 3 % haben, können Sie mir einmal diesen außergewöhnlichen Bedarf und den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt für Kommunen wie Emmerich, Kamp-Lintfort, Euskirchen, Bottrop und Rheine erklären?
Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Herr Schemmer, ich habe im Gespräch mit der Wohnungswirtschaft gelernt, dass eine Leerstandquote von 3 % eigentlich die übliche Fluktuation in großen Wohnungsbeständen abbildet. Ein Leerstand entsteht allein dadurch, dass es Mietwechsel gibt. 3 % Leerstandquote heißt noch lange nicht, dass es sich um ein Gebiet handelt, in dem Wohnungen in großem Stil leer stehen. Da kennen wir in NRW leider andere Situationen.
Das Gutachten – Sie haben es ja gelesen – legt aber neben dem Leerstand noch andere Indikatoren zugrunde. Da geht es um die Frage, welche Gruppen bei der Versorgung mit Mietwohnungen besonders gefährdet sind: also Bedarfsgemeinschaften SGB II – in Bottrop in hohem Umfang vorhanden –, Leistungsempfänger SGB XII, Wohngeldempfänger, Studenten und Studentinnen.
Das ist auch einer der Indikatoren. Diese Gruppe muss sozusagen auf ein bestimmtes Marktsegment zugreifen können. Die Frage ist: Ist dieses Marktsegment in diesen Städten vorhanden, und muss man es schützen? Das ist die Perspektive des Gutachtens. Wir haben dieses Gutachten nicht erstellt; das hat ein Institut gemacht.
Die Ergebnisse habe ich an der einen oder anderen Stelle durchaus mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Wenn man das Gutachten liest, wird das Ganze nachvollziehbar. Man kann es sicherlich in den einzelnen Punkten diskutieren.
Was man aber tunlicherweise nicht machen sollte – da wende ich mich an die Kolleginnen und Kollegen der FDP, vielmehr in diesem Fall nur die Kollegen der FDP –:
(Zuruf von Holger Ellerbrock [FDP])
– Herr Ellerbrock, Sie meinte ich jetzt. Ich finde es eigentlich nicht lauter, nicht offen zu sagen, was man meint.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Die FDP will jetzt vom eigenen Vorhaben wieder weg, weil sie das damals mit einer CDU verabredet hat, die eine bestimmte Bevölkerungsgruppe im Blick hatte.
(Jochen Ott [SPD]: Sagt doch einfach, ihr wollt es nicht! Das ist doch die Wahrheit!)
Jetzt will sie wieder davon wegrudern und sagt: Wir wollen das eigentlich gar nicht. – So etwas kann man machen. Ich finde, dann sollte man es aber auch laut sagen und nicht das Ganze als Kritik am Gutachten verbrämen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)