Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wittke, Ihnen viel Erfolg in Berlin. Dort gibt es mit Sicherheit auch viel zum Wohle Nordrhein-Westfalens zu tun. Ich glaube, dass auch bei der finanziellen Unterstützung der Länder Korrekturen notwendig sind; ich hoffe, dass Sie dafür eintreten werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Macht er bestimmt!)
Was ich nicht verstehe, Herr Wittke, um das einmal klar zu sagen: Sie haben hier eine maximale Empörung in Sachen Denkmalschutz vorgetragen.
(Zuruf von Oliver Wittke [CDU])
Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Wittke, dann sind Sie bald nicht nur Ex-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, sondern Sie sind auch Ex-Bauminister in Nordrhein-Westfalen.
(Achim Tüttenberg [SPD]: Aber nur kurz!)
Ich will Ihnen die Zahlen gern vorlesen, Herr Wittke: Ab 2005 sind die Mittel für den Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen, die 2005 noch 16 Millionen € betrugen, abgesenkt worden auf 13 Millionen € bis auf schließlich 12 Millionen € im Jahre 2008.
(Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!)
Das war Denkmalschutzpolitik unter dem Denkmalschutzminister Wittke.
(Jochen Ott [SPD]: Ach, guck mal an! Erinnerungslücke!)
Das war die Politik in Nordrhein-Westfalen. Das ist das eine.
Das andere, Herr Wittke, was ich auch nicht verstehe, ist Folgendes: Ich finde es völlig richtig – da sind wir absolut einer Meinung –, dass der Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert hat. Das baukulturelle Erbe in diesem Land hat einen hohen Stellenwert. Wir wissen und vergessen es nicht, dass sich in Nordrhein-Westfalen sehr viele Menschen ehrenamtlich für den Denkmalschutz engagieren, sich für den Denkmalschutz einsetzen.
Als jemand, die aus dem Ruhrgebiet kommt und die Bausubstanz im Ruhrgebiet an jedem Tag vor Augen hat, schätze ich insbesondere die Bemühungen um den Denkmalschutz und um die Bewahrung des baukulturellen Erbes in Nordrhein-Westfalen.
Doch ich finde, es dient der Diskussion überhaupt nicht, wenn man Anträge stellt, wie es die CDU getan hat. Es ist Aufgabe der Opposition, Regierung zu kritisieren. Das ist komplett richtig und auch notwendig. Aber ich finde, die Kritik muss in der Sache treffen, sie darf nicht in sich widersprüchlich sein, indem sie sozusagen mit dem eigenen Finanzierungsverhalten in der Vergangenheit in Widerspruch gerät. Sie darf auch nicht in sich in der Gegenwart widersprüchlich sein.
Sie als CDU fordern von dieser Landesregierung Haushaltskonsolidierung ein. Wenn jedoch Haushaltskonsolidierung mit Augenmaß einsetzt, wenn sie im Bereich des Denkmalschutzes vorgeschlagen wird, und zwar in einem Gesamtkonzept, das es ermöglicht, die Aufgaben des Denkmalschutzes nach vorn zu entwickeln, dann kommen Sie hierher und kritisieren das.
Ich finde, das ist eine durchaus doppelzüngige Politik. Es ist ein dünner Antrag, und Sie hätten ihn, wenn Sie eine ernsthafte Debatte gewollt hätten, hier auch nicht zur Abstimmung gestellt.
Worum geht es tatsächlich? – Tatsächlich ist es so, dass das Denkmalschutzgesetz gerade vorsieht, dass der Denkmalschutz eine Mischung aus Kreditierung und der Zuschussförderung in Nordrhein-Westfalen beinhaltet.
Das tut das Land jetzt.
Es weitet die Möglichkeiten der Kreditierung aus und bietet dabei ein absolut attraktives Angebot für Selbstnutzer von denkmalgeschützten Gebäuden und sowohl für die Selbstnutzer als auch für eine gemischte Nutzung ein umfangreiches Kreditprogramm von insgesamt 60 Millionen € mit einem Zinssatz von 1 %, und zwar zur Finanzierung der Gesamtmaßnahme.
Das versetzt doch die Nutzer von Denkmälern in die Lage, besser noch als vorher zu finanzieren. Es stellt sie doch besser gegenüber einem Zuschuss, der bisher nur bezogen war auf den denkmalgeschützten Teil. Das ist doch ein Fortschritt. Das muss man doch auch anerkennen, dass da ein Weg gefunden worden ist, der wirklich beiden wichtigen Zielen des Landes dient, nämlich den Denkmalschutz zu erhalten und zu stärken, das baukulturelle Erbe in Nordrhein-Westfalen zu erhalten und gleichzeitig auch Wege zu suchen, wie das im Rahmen der engen Haushaltsbedingungen geschehen kann.
Das tun wir mit diesem Programm. Das tut der Minister mit diesem Programm. Ich glaube, es ist ein absolut richtiger Schritt.
Ich kann Sie als CDU nur einladen, sich auf diesen Weg einzulassen. Wir werden mit Sicherheit auch die Diskussion um andere Bestandteile der Denkmalförderung und um das Denkmalschutzgesetz insgesamt noch einmal führen. Man muss gucken, wo Modernisierungsbedarf besteht, wo es Schritte nach vorne geben kann.
Aber ich fände es schon richtig, das in einer sachgerechten Debatte gemeinsam zu tun und nicht mit diesem – Entschuldigung – polemischen Vortrag, den Sie an dieser Stelle gehalten haben. Das nutzt nicht dem Denkmalschutz. Das nutzt nicht der Sache. Und es ist auch nicht sachgerecht. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)