Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spiecker, ich glaube, bei Ihnen in der CDU-Fraktion ist irgendetwas in der Aktenablage schiefgegangen. Sie recyceln nicht nur die Redebausteine, wie man hier sehen konnte, sondern Sie recyceln auch Ihre eigenen Anträge. Das ist heute der dritte Antrag zu einem leicht modifizierten Thema, in dem Sie sich mit der Clearingstelle auseinandersetzen.
Ich hätte es mir genauso leicht wie die CDU-Fraktion machen und einfach eine alte Rede aus dem Schrank ziehen können. Aber, ehrlich gesagt, diese Leistung muss man schon noch ein bisschen würdigen.
Die Landesregierung hat in den vergangenen Jahren, seit der Landtagswahl 2010, bereits eine Vielzahl von politischen Weichenstellungen vorgenommen. „unternehmer nrw“ hat das gerade beim Mittelstandsgesetz auch noch einmal gelobt. Kollege Schmeltzer hat das zitiert.
Das hat keinen Beifall bei der CDU gefunden. Aber, ehrlich gesagt – das gebe ich unumwunden zu –, das ist ja auch nicht ganz so dramatisch; denn wir sind ja nicht angetreten, um CDU und FDP zu gefallen, sondern um dieses Land auch wirtschaftspolitisch voranzubringen. Wir sind gewählt worden, weil die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine andere Politik haben wollten, eine andere Politik für die Unternehmen, aber auch für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Da geht es auch um Beteiligung. Es geht gerade um die Beteiligung des Mittelstandes, und deswegen ist das Mittelstandsgesetz ein wichtiges Instrument und ein wichtiger Schritt, um diese Unternehmen bei der immer schwierigeren Aufgabe, das Land wirtschaftlich voranzubringen, mitzunehmen. Dabei sind sie natürlich ein ganz wesentlicher Teil.
Was uns an der Stelle bewegt, ist aber vor allen Dingen die Inhaltslosigkeit und Einfallslosigkeit, mit der die CDU ihren Job erfüllt. Nicht nur, dass Sie selber den Eindruck vermitteln, als hätten Sie überhaupt kein ernsthaftes Interesse oder keine Lust an einer inhaltlichen parlamentarischen Arbeit, ich finde es auch dramatisch, dass Sie sich Ihrer Aufgabe als Opposition verweigern und keine eigenen konstruktiven Vorschläge einbringen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Stattdessen arbeiten Sie die ganze Zeit und gerade bei dem Mittelstandsgesetz nach dem Copy-and-Paste-Prinzip und kupfern Ihre eigenen Anträge ab. Das gilt auch in diesem Fall. Zuerst haben Sie das Klimaschutzgesetz und dann das Ladenöffnungsgesetz aussetzen wollen mit Verweis auf das Mittelstandsgesetz. Jetzt tun Sie es auch noch mit Blick auf die Verordnung zum Tariftreue- und Vergabegesetz.
Dabei – das muss man sich noch einmal klarmachen – haben wir zum Gesetz und zur Rechtsverordnung bereits zwei Anhörungen durchgeführt. Wir haben ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen. Darum wäre aus unserer Sicht selbst dann eine Befassung der Clearingstelle nicht mehr nötig, wenn sie schon ihre Arbeit aufgenommen hätte; denn sie soll ja gerade dieses Anhörungsverfahren gewährleisten.
Die Clearingstelle soll ermöglichen, dass sich Unternehmen, Unternehmer und Unternehmerinnen frühzeitig zu Gesetzesvorhaben der Landesregierung verhalten können. Das ist das Novum und der entscheidende Schritt in Nordrhein-Westfalen, dass sie bereits vorher einbezogen werden. Darum hat Herr Schulhoff auch gesagt – das wurde eben zitiert –: Danke schön, das ist wirklich etwas Neues in Nordrhein-Westfalen. Wir fühlen uns nicht nur ernst genommen, sondern auch einbezogen. – Und das ist auch Sinn und Zweck dieses Gesetzes.
Darum soll die Clearingstelle Initiativen der Landesregierung prüfen, bevor sie im Kabinett beschlossen werden.
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Eine Clearingstelle ist kein Instrument der Opposition, um der Regierung das Leben schwerzumachen. Es ist ein Beratungsinstrument. Aber es ersetzt auch keine Entscheidung des Parlamentes am Ende. Das ist auch richtig.
Wir haben über das Tariftreue- und Vergabegesetz, über die Rechtsverordnung und über das Mittelstandsgesetz erschöpfend diskutiert. Ich kann jetzt keinerlei neue Argumente erkennen. Was unter dem Strich bleibt, ist die Erkenntnis, dass Sie, finde ich, wirtschaftspolitisch auch drei Jahre nach Ihrer Abwahl inhaltlich leer und erschöpft erscheinen.
Opposition ist kein Mist. Sie soll Alternativen aufzeigen. Sie soll auch Alternativen zur Regierungspolitik aufzeigen. Aber ich finde, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist schlichte Verweigerung dieser Oppositionsarbeit. Eigene Konzepte – Fehlanzeige. So, meine Damen und Herren von der CDU, werden Sie jedenfalls kein Land gewinnen. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)