Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit ihrem Antrag, der uns zur Beratung vorliegt, tut die CDU klassisch das, was man „offene Türen einrennen“ nennt. Er macht mich insofern – das muss ich einfach einmal in Richtung der CDU-Kollegen sagen – auch ein bisschen ratlos. Eigentlich müssten Sie als gut informierte Kollegen im Wirtschaftsausschuss und auch als gut informierte Kommunalpolitikerinnen vor Ort doch wissen, dass die Landesregierung das Problem des großflächigen Einzelhandels im Blick hat.
Nach dem Ochtruper Urteil haben wir uns ja alle mit den Folgen befasst. Wir haben verschiedene Brandherde in Nordrhein-Westfalen, bei denen es um die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel geht, bei denen auch Kontroversen vor Ort vorhanden sind, die von CDU-Seite genauso vor Ort mit ausdiskutiert werden.
Wir wissen – als gut informierte Kolleginnen und Kollegen –, dass die Landesregierung bereits gehandelt hat, und zwar zu einem Zeitpunkt, als der Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgelöst war. Da gab es einen Kabinettbeschluss, in dem die Landesregierung das vollzogen hat, was die Kommunen brauchen, um ein Stück Rechtssicherheit vor Ort in ihrer Auseinandersetzung mit dem großflächigen Einzelhandel herzustellen. Deswegen auch dieser Kabinettbeschluss; Kollege Eiskirch hat es gerade erläutert.
Also: Die Landesregierung hat die Probleme im Blick. Sie hat es geregelt, und zwar so – und das ist der entscheidende Punkt –, dass es auch schnell greift. Das war auch der Wunsch, jetzt schnell etwas in der Hand zu haben, damit die Kommunen in dieser Auseinandersetzung damit klarkommen können.
Jetzt erwecken Sie aber durch Ihren Antrag den Eindruck, die Landesregierung ließe die Kommunen im Regen stehen und es bedürfte einer klaren rechtlichen Regelung. Letzteres ist nicht notwendig, weil diese durch den Kabinettbeschluss vorhanden ist. Gleichzeitig – und da wird meine Ratlosigkeit noch ein ganzes Stück größer – kritisieren Sie auf kommunaler Ebene gerade diese vorhandene klare Regelung der Regierung als Eingriff in die kommunale Handlungsfreiheit.
Ihr Kollege Spieker, unser Landtagskollege aus der CDU-Fraktion – er ist ja auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss –, hat sich in Wuppertal im vergangenen Jahr zum Beispiel lautstark beschwert, als die Staatskanzlei die weiteren Planungen zum IKEA-Homepark mit Verweis auf den Teilplan und auf die dort vorgegebenen Richtwerte untersagte. Dies ist vor Ort als unzulässiges Eingreifen der Landesregierung in die kommunale Planungshoheit kritisiert worden. Jetzt stehen wir hier, und die CDU fordert ein entschiedenes Eingreifen der Landesregierung in die kommunale Planungshoheit. Sehr geehrte Damen und Herren, ich finde, das kann man nur einen lupenreinen Zickzackkurs der CDU nennen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir haben uns intensiv und frühzeitig um eindeutige Regelungen zugunsten der Stärkung unserer Innenstädte bemüht. Wir haben uns darum gekümmert. Das ist auch der Grund, warum die Landesregierung diesen Beschluss auf Kabinettebene gemacht hat – übrigens mit der Wirkung, dass Ziele in der Aufstellung jetzt von den Kommunen berücksichtigt werden müssen. Das ist ja kein wirkungsloses Instrument, sondern es ist schon jetzt ein Instrument mit Wirkung.
Der Hintergrund ist völlig klar: Wir müssen dafür Sorge tragen – das muss unser gemeinsames Interesse sein –, dass wir in den Regionen Nordrhein-Westfalens Handelszentren und Lebenszentren haben, in denen die Menschen künftig das kaufen können, was Sie brauchen, und in denen nicht der Einzelhandel am Ende in einer so schwierigen Situation ist, dass er vor Ort nicht mehr existieren kann, weil die grüne Wiese ihm die Umsätze geraubt hat.
Das muss unser gemeinsames Interesse sein; denn schlussendlich geben wir als Land auch Städtebaufördermittel. Wer Städtebaufördermittel mit dem Ziel der Stärkung der Innenstädte gibt, wäre sehr schlecht beraten, wenn er gleichzeitig eine rechtliche Regelung nicht in Kraft setzen würde, mit der er beabsichtigt, diese Innenstädte zu stärken. Da muss man eine klare gemeinsame Handlungslinie haben. Das brauchen die Menschen, das brauchen die Innenstädte in Nordrhein-Westfalen.
Wir können das gerne im Wirtschaftsausschuss noch einmal diskutieren. Aber, wie gesagt, die Ratlosigkeit bleibt. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)