Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wirklich ein Schelm, wer Böses dabei denkt, Herr Wüst, bei diesem Antrag, den Sie da vorgelegt haben. Die Kollegin hat das ja eben auch schon einmal in der Sache deutlich gemacht. Ihnen, der CDU-Fraktion, geht es überhaupt nicht darum, mittelstandsfreundlich zu sein. Sie suchen einen Punkt, an dem Sie möglichst Sand im Getriebe sein können. Das ist das einzige Ziel und der einzige Zweck dieses Antrags, den Sie da vorgelegt haben. Alles andere ist Etikette und trifft in der Sache überhaupt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Manchmal ist auch das legitim!)
– Ja, manchmal ist auch das legitim, genau. Das ist Ihr Interesse, Herr Wüst, Sand im Getriebe zu sein, als Opposition möglichst zu blockieren, ohne eigene Ideen, auch ohne Interesse daran, was Mittelstandsfreundlichkeit in diesem Land konkret politisch umzusetzen wirklich heißt. Vor allen Dingen wollen Sie Sand im Getriebe sein. Das mag sein. Als Opposition mag man das tun. Aber, ehrlich gesagt, eine wirtschaftsfreundliche und nach vorne weisende Politik ist das nicht, Herr Wüst.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Was ist denn eigentlich gelaufen? Gelaufen ist eine Auswertung der Anhörung zum Ladenöffnungsgesetz. Herr Wüst, Sie waren doch da. Sie hätten doch zuhören können. Sie hätten doch die Stellungnahmen lesen können. Wir hätten sie ja auch gemeinsam noch auswerten können. Das tun wir ja auch hoffentlich noch.
In den Stellungnahmen war doch vollständig klar, dass die Einzelhandelsverbände, die Einzelhändler, IHKen usw. sagen: Das ist eine absolut moderate Novelle des Ladenöffnungsgesetzes. Die kommt uns entgegen. Sie hat einen klaren Sonntagsschutzaspekt. – Darum haben wir das ja auch gemacht. Wir wollen den Sonntag schützen.
Dann gab es eine Debatte um das Verhältnis der Einzelhandelsstandorte. Ja, das ist richtig. Die gab es. Das muss man auch noch einmal sorgfältig auswerten.
Aber Mittelstandsfeindlichkeit war überhaupt kein Thema in der Anhörung, sondern im Gegenteil. Die Einzelhandelsunternehmen haben diese Novelle gelobt. Das muss man mal ganz klar festhalten. Es gab viel Lob im Vorfeld und auch während der Anhörung. Es kann also nicht darum gehen, dass Sie da in der Anhörung irgendwelche neuen Erkenntnisse gewonnen hätten. Das hat keine Substanz und keinen Hintergrund.
Dann kommen wir zum Mittelstandsgesetz. Auch dazu haben wir eine Anhörung gemacht, Herr Wüst. Hätten Sie da zugehört und wären Sie da gewesen, dann wüssten Sie doch, dass bei der Anhörung zum Mittelstandsgesetz genau diese Frage erörtert worden ist: Soll die Clearingstelle eigentlich rückwirkend noch Gesetze der Landesregierung überprüfen, ja oder nein?
Sie haben darauf gedrängt als CDU – unter anderem Sie, die FDP auch –, dass noch Gesetze rückwirkend in die Clearingstelle eingebracht werden sollen.
Was haben die Interessenvertrete/rinnen der Unternehmen, der Wirtschaft an der Stelle gesagt? Nein, macht das bitte nicht. Sorgt mal dafür, dass dieses Instrument Clearingstelle ins Laufen kommt. Sorgt dafür, dass wir mit unserer Arbeit anfangen können. – Das war der Wunsch bei der Anhörung in Bezug auf die Clearingstelle.
Das mag Ihnen nicht gefallen, Herr Bombis. Das weiß ich. Das kann so sein. Sie hätten es gern anders gewollt. Aber so ist es gewesen. So ist es auch zu Recht gewesen.
Das ist ein neues Instrument. Das ist ein Beratungsinstrument der Landesregierung. Die Landesregierung wird das jetzt ins Laufen bringen. Wenn Sie dann auch noch dem Haushalt zustimmen werden, dem Einzelplan 14, dann wird auch die sächliche Ausstattung dafür zur Verfügung stehen. Dazu kann ich Sie nur herzlich einladen.
Wenn dann dieses Instrument auf den Weg gebracht ist, dann wird es die künftigen Gesetze vor ihrer Einbringung in den Landtag prüfen, beraten, mit beraten. Damit haben wir ein wichtiges Beteiligungsinstrument geschaffen. Das ist Mittelstandsfreundlichkeit, die dialogorientiert ist, Herr Bombis, ob Ihnen das jetzt gefällt oder nicht gefällt. Ich kann es auch nicht ändern. Aber das ist aus diesem Grund auch begrüßt worden.
Also: Was soll diese Volte, fragt man sich an dieser Stelle, Ladenöffnungsgesetz aufhalten und in die noch zu gründende, noch zu bildende Clearingstelle einbringen? Das ist nichts anderes als der, wie ich finde, untaugliche und durchsichtige Versuch, hier etwas aufzuhalten und möglichst noch irgendwie Störfeuer zu entfalten, in der Sache und in der Substanz aber sinnlos. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)