Daniela Schneckenburger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, das passiert manchen. – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wüst, das war ein Beitrag, den man von Ihrer Seite erwarten konnte. Wenn man Ihre Reden hört, ist klar: Sie suchen das Haar in der Suppe. Aber nicht mal der Mittelstand hat Ihnen dabei geholfen, das Haar zu finden.
Die Anhörung, Herr Wüst, hat offensichtlich zum Leidwesen der CDU und der FDP anderes gezeigt, als Sie hier beschrieben haben. Die mittelständischen Unternehmen, die geladenen Gäste der Anhörung haben unter dem Strich sogar gesagt: Das ist ein gutes Gesetz. Die Clearingstelle ist ein wichtiges Instrument für uns. Der Mittelstandsbeirat ist ein gutes Instrument für uns. Und das zeigt uns, dass die Landesregierung die Anliegen des Mittelstandes ernst nimmt. – Das ist die Realität gewesen. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt. Das kann man aus Ihrer Sicht verstehen. Aber nichtsdestotrotz sind die Abläufe so gewesen. Der Sturm der Kritik, den Sie da hören wollten, ist ausgeblieben.
Übrigens: Zu den Anhörungen zu den von Ihnen genannten Gesetzen wie dem Tariftreuegesetz – das Klimaschutzgesetz ist noch gar nicht beschlossen, sondern dazu haben wir gerade das zweite Anhörungsverfahren hinter uns – haben wir selbstverständlich auch die Stimmen aus der Wirtschaft geladen und gehört. Das ist doch das normale Prozedere: dass man miteinander ins Gespräch kommt, Meinungen einfängt und miteinander guckt, was an diesen Gesetzentwürfen vielleicht noch optimiert werden kann. Ich verstehe insofern Ihre Kritik an dieser Stelle nicht.
Es ist vielmehr so: Das Mittelstandsgesetz ist ein Beleg dafür, dass die Landesregierung von Nord-rhein-Westfalen eine klare wirtschaftspolitische Prioritätensetzung hat, nämlich kleine und mittel-ständische Unternehmen an die Nummer eins zu setzen. Das sind sie ja de facto auch. Sie sind die Nummer eins in diesem Land: weil der Mittelstand die wirtschaftspolitische Stärke dieses Landes ausmacht. Er ist ein enormer Wertschöpfungsfaktor.
Darum steht auch die Mittelstandspolitik bei uns an Nummer eins. Darauf haben Sie kein Patent, Herr Wüst, weder die CDU noch die FDP – die FDP schon gar nicht, weil bei ihr die Mittelstandspolitik im Wesentlichen zu Rhetorik verkümmert und sie sich ansonsten um große Unternehmen und große Hotelketten kümmert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der Kern des Mittelstandsgesetzes besteht darin, dass schon bei der Erarbeitung von Initiativen der Regierung die Mittelstandsverträglichkeit eine entscheidende Rolle spielt. Dazu wird eben diese Clearingstelle eingerichtet, von der hier schon verschiedentlich die Rede war, in der die Verbände und Organisationen des Mittelstandes vertreten sein sollen – das ist auch gut so – und in der die Regierungsinitiativen auf ihre Mittelstandsverträglichkeit hin überprüft werden sollen. Die Ergebnisse dieser Clearingstelle werden ganz normal – das haben wir mit einem Änderungsantrag beantragt – zum Gegenstand des Anhörungsverfahrens, werden eine der Stimmen im Anhörungsverfahren. Wir bewegen uns also in einem geordneten und geübten Prozess und Verfahren und sorgen dafür, dass die Stimme des Mittelstandes geordnet vorkommt. – Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt – auch das haben wir in einem Änderungsantrag festgehalten – ist die Beseitigung der sprachlichen Unklarheit im Gesetz. Wir wollen die Clearingstelle zu einem festen und verpflichtenden Bestandteil machen. Das ist ein wesentlicher Kern des Mittelstandsgesetzes.
Unter dem Strich heißt das für uns: Transparenz, Beteiligung und Dialog sind die entscheidenden Stichworte für die Wirtschaftspolitik, für die Mittelstandspolitik des Landes. Auch der ganze Prozess, in dem dieses Gesetz erarbeitet worden ist, macht dies deutlich. Das war von Anfang an ein kommunikativer Prozess. Insofern gebührt an dieser Stelle der Dank dem Wirtschaftsministerium und dem Staatssekretär, die das in einer dialogorientierten Weise gemacht und damit dafür gesorgt haben, dass die Unternehmen mitgenommen werden.
Auch der Mittelstandsbeirat wird ein wichtiges Gremium sein. Die mittelständischen Unternehmen werden sich darauf verständigen müssen, wer für sie spricht und wie sie auch die Interessen kleiner Unternehmen in geordneter und gebündelter Weise vortragen.
Mit diesen beiden Punkten ist ein dialogorientiertes Verfahren eingeleitet worden, das im Ergebnis die notwendige Transparenz herstellt. Das ist der besondere Geist, den dieses Gesetz atmet und mit dem wir in Nordrhein-Westfalen dann arbeiten können.
Ich glaube, die Landesregierung hat an dieser Stelle einen guten Weg beschritten. Es würde mich freuen, wenn Sie trotz der aus ihrer Sicht verständlichen Vorbehalte – es ist immer schwer, wenn man sieht, dass die Regierung auf einem Feld, wo man sich besonders stark wähnt, einen kräftigen Punkt setzt – zustimmen könnten. – Danke schön.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)