Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist das alles, was der FDP einfällt? „Oh, die Landesregierung hat ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch nicht umgesetzt.“
(Dietmar Brockes [FDP]: Ist das billig! Ist das schwach!)
Echt jetzt? Ein Skandal? Nein, es ist kein Skandal; denn im Gegensatz zu dem, was Kollegin Bongers beschrieben hat, ist gerade Folgendes wichtig, wenn man die Beschäftigten der verschiedenen Institutionen, die sich mit gelingender Resozialisierung beschäftigen, ernst nimmt und ihre täglichen Bemühungen auch ernst nimmt: Das Instrument eines Gesetzes halten wir weiterhin für sehr wichtig. Ein Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz könnte landesweite Standards schaffen, müsste aber natürlich auch mit erheblichen personellen Ressourcen verbunden sein.
Aber das, was jeden Tag stattfindet, ist eben auch gelingende Resozialisierung. Denn sonst hätten wir ganz andere Zustände in Nordrhein-Westfalen. Wir wissen, dass Beschäftigte sowohl in den JVA als auch beim Allgemeinen Sozialen Dienst der Landgerichte als auch bei freien Trägern und anderen Institutionen sich täglich dafür einsetzen, damit Menschen ein Leben ohne neue Straftaten führen können. Herr Kollege Haug hatte da sehr viele Beispiele genannt. Es ist nämlich kein Stillstand – mitnichten.
Wir wissen, dass die Bereiche Wohnen, finanzielle Situation, Sucht, therapeutische Behandlung von psychisch Erkrankten ein erheblicher Punkt sind, damit Menschen eben ein Leben ohne neue Straftaten führen können.
Wir sind da in Nordrhein-Westfalen mit einer differenzierten Vollzugslandschaft mit einem starken Schwerpunkt auch beim offenen Vollzug im Gegensatz zu vielen anderen Ländern wirklich weit vorn.
Das Konzept „Psychiatrisch Intensivierte Behandlung“ – PIB – haben wir ausgebaut. Wir haben die sozialen Dienste gestärkt. Die Bundesratsinitiative hat der Kollege auch schon angesprochen, was die psychosoziale Prozessbegleitung angeht. Die Stiftung Opferschutz, die Präventionsbeauftragten mit 15 Stellen im Sozialdienst und 30 Stellen beim allgemeinen Vollzugsdienst wurden auch schon angesprochen.
Deshalb ist Nordrhein-Westfalen grundsätzlich auf einem guten Weg. Wir wissen, dass wir daran weiter arbeiten müssen und weiter entwickeln müssen und freuen uns auf den weiteren Dialog.
Aber dass der FDP-Antrag – drei Tage vor einer Bundestagswahl zur direkten Abstimmung gestellt – das Problem hier
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
lösen würde, sehen wir nicht. Deshalb freuen wir uns, Frau Bongers, wenn wir nach der Bundestagswahl wieder sachlich
(Dr. Christian Blex [AfD]: Aber ohne die FDP!)
über Resozialisierung und Opferschutz sprechen können. – Ganz herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)