Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können es an dieser Stelle sicherlich kurz machen.
Ich musste doch ernsthaft noch mal im Protokoll des Rechtsausschusses nachsehen, um festzustellen, wie die Opposition eigentlich abgestimmt hat; denn auch dort war es nicht wirklich kontrovers.
Das Vorgehen hier wundert mich schon; denn ich sehe nicht, dass CDU oder FDP wirklich etwas am BGB, am Schiedsamtsgesetz oder am Juristenausbildungsgesetz ändern wollen. Selbstverständlich hätten Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier jederzeit die Gelegenheit, dazu Vorschläge einzubringen.
Wir finden diese Entfristungen und kleinen Änderungen absolut unproblematisch.
(Beifall von Sven Wolf [SPD])
Wenn Gesetze dauerhaft fortbestehen, muss man sie selbstverständlich nicht befristen. Wenn sie zwingend erforderlich sind und dauerhaft fortbestehen, muss man sie nicht ändern. Das ist nur unnötige Bürokratie und beschäftigt uns an der falschen Stelle. Jedes Gesetz kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Das ist doch eine unserer Aufgaben. Da gibt es überhaupt kein Problem.
Entgegen Ihrer eben gemachten Äußerung, Herr Kollege Kamieth: Zum Nachbarrechtsgesetz haben wir uns hier sehr wohl immer mal wieder geäußert. Dazu werden auch immer wieder Evaluationen vorgelegt. Wenn Sie Fragen zu bestimmten Gesetzestatbeständen haben, dann können Sie die selbstverständlich hier und auch gegenüber der Landesregierung jederzeit stellen.
Wir finden das also völlig unproblematisch. Wir begrüßen auch, dass an einer Stelle die Formulierung von DM in Euro geändert wird. Ich denke, damit sind wir wieder auf aktuellem Stand. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)