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Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag legen wir einen umfassenden Ansatz für die Betrachtung von Kinder- und Jugendrechten in Nordrhein-Westfalen vor. Es ist ein ehrlicher Antrag, der benennt, was erreicht wurde, und der beschreibt, was noch notwendig ist. Die UN-Kinderrechtskonvention meint auch Jugendliche, wenn sie von Kindern spricht.
Wir betrachten die drei grundlegenden Elemente Beteiligung, Förderung und Schutz. Und das, was uns hier von CDU und FDP vorgetragen wurde, war unwürdiges, substanzloses Wahlkampfgetöse. Das ist unerträglich.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Frau Schulze Föcking ist leider schon wieder weg. Im Ausschuss Kinder, Jugend und Familie habe ich sie in den letzten sechs Jahren wirklich noch nie gesehen.
(Beifall von den GRÜNEN – Walter Kern [CDU]: Sie ist Vertreterin. Wir sind immer mit allen Leuten da. Das ist eine Unverschämtheit!)
Ich hätte der Kollegin sehr gerne gesagt, dass Kinderarmut und Jugendarmut sicherlich viele Gesichter haben.
(Zuruf von Walter Kern [CDU])
Lieber Walter Kern, aber Kinder- und Jugendarmut hat vor allem materielle Gestalt. Wenn wir endlich regelfeste, armutsfeste Regelsätze für Kinder- und Jugendliche hätten, wenn wir endlich im Bund eine Kindergrundsicherung hätten, dann wäre denen erheblich geholfen. Und das ist Aufgabe des Bundes, und das ist das, was die CDU permanent verweigert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Genauso muss sich die CDU in den Ländern diesen Schuh noch einmal anziehen lassen. Die CDU hat über die Länder erwirkt, dass Hartz-IV-Familien das Kindergeld nicht zur Verfügung gestellt bekommen. Das würde helfen, um Kinderarmut wirklich entgegenzuwirken.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Herr Tenhumberg, Sie wissen, ich schätze Sie sehr. Aber Sie haben da eben Ursache und Wirkung komplett auf den Kopf gestellt. Kinder- und Jugendrechte sind die Grundlage, um Kinder und Jugendliche zu stärken.
Und wenn Sie die Begrifflichkeit des Ausschusses hier ansprechen, möchte ich Sie noch einmal daran erinnern, dass im Ministerium Laschet der Begriff Jugend überhaupt nicht vorkam.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Laschet fühlte sich für Jugendliche nicht zuständig. Das war ein Schlag ins Gesicht der Jugendlichen. Und das bedauern wir sehr, und das haben wir umgehend geändert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Herr Hafke, ich kann auch Sie gerne noch einmal daran erinnern, was Rot-Grün seit 2010 hier erreicht hat. Wir haben die Servicestelle Jugendbeteiligung beim LWL – garantiert nicht aufgrund des Antrags der FDP – eingerichtet,
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
weil es uns ein Herzensanliegen ist, dass Kommunen, dass Träger eine professionelle Ansprechstelle haben, die viel erreicht, die professionell beraten, beteiligen, begleiten kann, um Partizipationsprozesse vor Ort anzustoßen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Hanses, Sie kommen zum Schluss!
Dagmar Hanses (GRÜNE): Oh, das wird jetzt knapp.
(Heiterkeit)
Vizepräsident Oliver Keymis: Die Zeit ist schon durch.
Dagmar Hanses (GRÜNE): Der Workshop unter Palmen war die Grundlage für den Kinder- und Jugendrat. Wir haben viel erreicht. CDU und FDP sollten sich einen Ruck geben, wenn es um das Wahlalter 16 geht. Das ist die originärste Form der Beteiligung. Das sollten Sie anerkennen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben mit der Ombudschaft NRW die Beschwerdemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die in Jugendhilfeeinrichtungen sind, gestärkt. Und das wollen wir kommunal auch stärken. Uns liegen auch die Kinder und Jugendlichen am Herzen, die bisher noch nicht erfasst sind. Kinder und Jugendliche haben Rechte. Diese wollen wir stärken und konkretisieren. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)