Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Man könnte meinen, bei der SPD ist ein Wettbewerb ausgerufen worden: Schaffen wir einen neuen Slogan, den wir in möglichst viele Anträge packen können. – Darin ist aber nichts Neues enthalten, es ist nur eine neue Überschrift. Herzlichen Glückwunsch! Ihr neuer Claim hat es in sechs Anträge geschafft.
Sehr geehrte Frau Bongers, es ist egal – noch mal –, ob hier jemand ein Déjà-vu hat. Wichtig ist, was bei den Menschen tatsächlich ankommt. Wenn man dystopisch und negativ versucht, den Iststand zu beschreiben, kann man das als Opposition machen. Ich glaube aber, dass das den Beschäftigten, den Inhaftierten und den Menschen in unserem Land nicht gerecht wird.
Ich glaube auch, dass dieses reflexhafte Schwarz-Weiß-Denken nicht hilft, Dinge nach vorne zu bringen. Nur haben Sie dann Ihren Claim.
Sie wissen es eigentlich. Wir waren gemeinsam in Regierungsverantwortung. Sie wissen, dass es in herausfordernden Zeiten nicht ganz einfach ist, gerade die freiwilligen Leistungen – dazu zählt der Bereich der freien Straffälligenhilfe im Justizhaushalt – zu stärken und besser auszustatten. Sie hätten in mir die erste Anwältin, die versucht, für die freie Straffälligenhilfe jeden Euro zu erkämpfen. So kommen wir aber nicht weiter.
Wir haben ein bewährtes System von drei Säulen: die freien Träger der Straffälligenhilfe, das Übergangsmanagement und die Arbeit in den JVAs. An den Landgerichten gibt es außerdem den ambulanten Sozialen Dienst mit der Bewährungshilfe und vielen anderen Angeboten.
(Thorsten Klute [SPD]: Läuft!)
Diese drei Säulen bzw. Systeme arbeiten zusammen, sind ein gutes Team und müssen aus unserer Sicht weiter gestärkt werden.
(Thorsten Klute [SPD]: Alles total super!)
– Bitte? Ich kann Sie von hier leider nur sehr schlecht verstehen.
(Gönül Eğlence [GRÜNE]: „Alles total super“, hat er gesagt!)
Ich möchte Ihnen noch sagen, dass wir als grüne Fraktion in der letzten Woche gute Gespräche geführt haben. Ich kann Ihnen berichten: Wir haben das Haus der intensiv-pädagogischen Betreuung der JVA Heinsberg besucht.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da waren wir schon vor zwei Jahren!)
Dort arbeiten der Allgemeine Vollzugsdienst und Fachdienste gemeinsam mit Jugendlichen, damit sie künftig ein Leben ohne Straftaten führen können. Bei solchen modellhaften, konzeptionell durchdachten Angeboten ist NRW führend. Viele schauen nach Nordrhein-Westfalen, weil unsere Vollzugslandschaft sehr differenziert und hochwertig aufgestellt ist.
Ich kann Ihnen außerdem berichten: Wir haben mit den freien Trägern ein Gespräch zum Thema „Kinder inhaftierter Eltern“ geführt. Kinder leiden besonders, wenn ihre Eltern in Haft sind. Kinder sind für Eltern auch ein stabilisierender Faktor. Eltern möchten stolz auf ihre Kinder und Kinder möchten stolz auf ihre Eltern sein. Das ist ein wichtiger Faktor, damit Menschen künftig ein Leben ohne Straftaten führen können.
Liebe SPD, ich bin gespannt, wie sich die mögliche KleiKo im Bund zukünftig aufstellt,
(Lachen von Thorsten Klute [SPD] und Sonja Bongers [SPD])
damit die öffentlichen Haushalte besser dastehen, damit auch in Nordrhein-Westfalen mehr Geld ankommt und damit dringend notwendige infrastrukturelle Investitionen nicht nur in Beton und Brücken erfolgen, was unbestritten notwendig ist, sondern auch in Köpfe und die Kompetenz von Menschen, sodass soziale Systeme zukünftig noch besser funktionieren.
Ihr Antrag hilft niemandem. Er ist destruktiv, und er hat der SPD nur zu einer platten Kampagne verholfen. Wir lehnen ihn natürlich ab. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)