Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Beschäftigten in der Justiz leisten eine großartige und wichtige Arbeit. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir in dieser angespannten Haushaltssituation sind und es eben nicht so einfach ist, jedem Wunsch zu entsprechen.
Der Antrag der SPD, der in der Tat schon sehr lange im Verfahren ist, ist in seiner Pauschalität ein Rundumschlag, der den Beschäftigten so nicht gerecht wird. Sie zeichnen ein Schreckensszenario, das der Arbeitssituation in der Justiz nicht entspricht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Wir haben in der Justiz ein hohes Engagement. Daher müssen wir unseren Dank in erster Linie an die Beschäftigten, Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter aussprechen. Denn sie tragen Sorge dafür, dass der Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen funktioniert.
Genauso wie hoffentlich alle anderen Fraktionen stehen wir in engem Austausch mit den Verbänden, hören, was sie an Bedarfen formulieren, und arbeiten mit ihnen weiter an Verbesserungen.
Pauschal hilft dieser Antrag so nicht. Die Anhörung war aufschlussreich. Viele Beschäftigte wünschen sich mehr Wertschätzung. Das ist natürlich nachvollziehbar, und das wollen wir mit ihnen gemeinsam erreichen, indem wir auch die Selbstorganisation fördern, die an uns herangetragen wurde. Es gibt viele Forderungen, die wir konstruktiv mitnehmen. Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass wir die Bedingungen in der Justiz stetig verbessern wollen.
Konkrete Verbesserungen haben wir bereits für das Referendariat auf den Weg gebracht. Darüber haben wir schon gesprochen. Das gilt insbesondere für die Zuverdienstmöglichkeiten, die Bereitstellung von AG-Unterlagen und auch die Unterhaltsbeihilfe.
Auf einen Aspekt Ihres Antrags möchte ich noch eingehen. Sie möchten die Einstellungsinitiative zielgruppengerecht ausbauen und verstärken. Frau Bongers, das passiert bereits. Die Ausbildungsoffensive, die die Justiz Nordrhein-Westfalen durchführt, funktioniert und erreicht viele Menschen. Das ist wichtig, um den Anforderungen des demografischen Wandels zu begegnen.
(Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Sie sehen: Die regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung sind bereits auf einem guten Weg. Weiterhin ein negatives Bild zu zeichnen, hilft einfach nicht weiter.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir sehen die Herausforderungen und möchten in einer klugen Art und Weise, die Fakten sehend und nicht wegschauend, nachsteuern und gemeinsam mit allen Beteiligten weiter an Verbesserungen arbeiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)