Dagmar Hanses (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Irgendwie müssen Sie die Zeit jetzt füllen!)
Da der Kollege Pfeil mit dem Zitat im Handelsblatt begonnen hat, möchte ich mit Erlaubnis mit einem Zitat aus der Süddeutschen Zeitung vom 2. August beginnen, die titelte:
„Der Finanzminister“
– gemeint ist in diesem Fall der Bundesfinanzminister –
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach, der hat es Ihnen angetan, ne?)
„handelt wie ein Polizist, der einen Bankräuber weder straft, noch ihm die Beute abnimmt […].
(Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Polizisten sind für Strafen auch nicht zuständig!)
Nur mal so, wie auf Bundesebene eingeschätzt wird, wie der Bundesfinanzminister mit diesem Kriminalitätsphänomen umgeht. Deshalb kommen wir jetzt mal zur Großen Anfrage der FDP.
In der Tat ist Cum-Ex ein riesengroßer Skandal, da dem Staat durch organisierte, systematische Steuerhinterziehung 12 Milliarden Euro entgangen sind – viel Geld, das in vielen anderen Bereichen hätte investiert werden können, Geld, um das der Staat und damit wir alle betrogen wurden.
Umso wichtiger ist es, dass dieser größte Steuerbetrug aufgedeckt wird und die Täter bestraft werden, das Geld zurückgeholt wird und für Gerechtigkeit gesorgt wird. Dies funktioniert natürlich nur, wenn wir eine starke Justiz haben, starke Strafverfolgungsbehörden, die diesen Tätern entschieden entgegentreten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir haben uns bundesweit, im Rechtsausschuss und auch hier intensiv mit Cum-Ex und dem weitergehenden Cum-Cum-Ex beschäftigt, und heute beraten wir die Große Anfrage. In dieser Großen Anfrage wirft die FDP dem Justizminister – Zitat – mantraartige Antworten in Bezug auf die Entscheidungsverantwortlichkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts in Köln vor, wo er lediglich geltendes Recht erläutert und die gebotene Klarstellung formuliert.
Unsererseits möchte ich sagen: Ihre Fragen kommen uns eher wie ein schwindelerregendes Mantra vor, da Sie immer wieder die gleichen Komplexe abfragen. Sie fragen nach mehr Stellen, nach Erfahrungsstufen der Stellen. Diese Fragen sind nicht hilfreich.
Unsere Strafverfolgungsbehörden und die Justiz müssen weiter gestärkt werden. Das ist das Ziel, das wir verfolgen. Und es wurden bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht und vollzogen, die die Verfolgung von Cum-Ex-Straftaten vereinfachen und beschleunigen.
Nach der Diskussion um die strukturelle Stärkung und im Bemühen um das Abwenden von Verjährungen von Straftaten in diesem Strafbereich wurden mit dem letzten Haushalt vier weitere Stellen geschaffen und damit die Hauptabteilung H weiter gestärkt.
In Ihrer Großen Anfrage, Herr Kollege Pfeil, können wir es noch mal schwarz auf weiß sehen: Zu keinem Zeitpunkt standen mehr Arbeitskräfte für die Wahrnehmung der Aufgaben der Hauptabteilung H zur Verfügung als in der laufenden Legislaturperiode.
Fremdtätigkeiten außerhalb der Verfolgung von Cum-Ex-Kriminalität wurden kontinuierlich vermindert.
Ich möchte an dieser Stelle erwähnen: Ich bin entsetzt über Teile der Fragestellungen der FDP-Fraktion. Daraus spricht ein chronischer Adultismus, denn in Ihren Fragen ziehen Sie aus Besoldung und Erfahrungsstufen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten Rückschlüsse auf die Qualität ihrer Arbeit, und das ist einfach falsch. Das ist wirklich Adultismus, wie Sie das hier formulieren. Auch junge Staatsanwältinnen und Staatsanwälte leisten mit viel Engagement eine großartige Arbeit.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Erneut an die FDP: Sie prangerten eben die angeblich unzureichende Ausstattung an. Zum x-ten Mal: Ja, wir stehen mit unserem Haushalt vor Herausforderungen. Ja, wir werden einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen und hier auch verabschieden. Es ist einfach zu platt, dass Sie immer wieder schreien: „Wir brauchen mehr, mehr, mehr!“, ohne Deckungsvorschläge vorzulegen.
Ausgerechnet die FDP, die den Bundesfinanzminister stellt, fordert immer wieder unzählige Dinge. Sie stellt sich im Bund gegen eine Reform der Schuldenbremse, gegen die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen. Sie scheut sich nicht, Lasten vom Bund auf die Länder zu verlagern. Das macht es so unglaubwürdig.
Unsere Staatsanwaltschaften sind handlungsfähig, und sie handeln jeden Tag. Wir danken dem Leitenden Oberstaatsanwalt, der in angemessener Zeit eine Übergabe und einen Übergang bei der Nachfolge organisiert hat. Wir sehen, dass auf allen Ebenen der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungen unterstützt und vorangebracht werden. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)