Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wedel, es ist immer wieder eine Herausforderung, und manchmal bekomme ich das nicht übereinander: Sie sind Vorsitzender der Vollzugskommission, und hin und wieder besuchen wir gemeinsam eine Arrestanstalt und sprechen darüber, wie Jugendliche den Arrest antreten und dass es manchmal sinnvoll ist, diesen in den Ferien zu beginnen, dass es manchmal sinnvoll ist, zu warten, dass manchmal Sozialstunden, die noch nachgeholt werden, nicht zum Antritt des Arrests führen. Das alles haben wir ausführlich im Ausschuss besprochen.
(Sven Wolf [SPD]: Ganz genau!)
Eigentlich müsste Ihnen das klar sein. Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie das hier noch einmal ansprechen.
(Beifall von den GRÜNEN – Sven Wolf [SPD]: Zum Haushalt hat er ja auch nicht geredet!)
– Zum Haushalt nicht wirklich.
Mit diesem Einzelplan 04 setzen wir das fort, was in den letzten Jahren an Weichenstellungen für eine leistungsfähige bürgernahe Justiz und einen humanen, resozialisierenden Strafvollzug gemacht wurde. In diesem Einzelplan stehen 3,84 Milliarden €, davon sind 1,14 Milliarden € Einnahmen, die beachtlich gestiegen sind; dies zwar nicht in der Summe, aber allein durch das 2. Kostenmodernisierungsgesetz – das wurde schon angesprochen – haben sich die Einnahmen deutlich verbessert. Das führt eben dazu, dass allen Bürgerinnen und Bürgern trotzdem gleicher Zugang zum Recht gewährt wird.
Ein Schwerpunkt dieses Haushaltes ist sicherlich der richterliche Dienst angesichts der dauerhaften Belastung von Strafkammern. Auch da, Herr Wedel, ist es nicht so, dass die Landesregierung oder die regierungsstützenden Fraktionen Belastungen ignoriert hätten, sondern es ist ein Unterschied, wenn man sagt, es gebe eine Belastung im richterlichen Dienst, auch bei den Amtsanwälten, auch bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern, und es funktioniert trotzdem noch.
Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig. Deshalb muss man im Haushalt auch an kleinen Stellen nachsteuern, etwa beim richterlichen Dienst mit zwölf neuen Planstellen, was bereits angesprochen wurde. Das gilt auch bei der Sozialgerichtsbarkeit mit acht Planstellen, weil gerade da Bürgerinnen und Bürger besonders betroffen sind und schnell eine kurze Verfahrensdauer brauchen, da sie lange Verfahrensdauern schlecht ertragen können. Amtsanwältinnen und Amtsanwälte sind sicherlich die Berufsgruppe, die mit am stärksten belastet ist, sodass dort eine Entlastung von weiteren 30 Stellen dringend notwendig war.
Ich möchte noch einmal auf die CDU und den Kollegen Kamieth eingehen. Ich bin mir nicht sicher, wie er gleich zum Haushalt stimmen wird, weil das doch eher ein Lob für die Landesregierung war. In dem von Ihnen angesprochenen Bereich der Betreuungen sind wir mit dem Aktionsplan des Justizministeriums zur Betreuungsvermeidung auf dem richtigen Weg. Es ist unser aller Ziel, Berufsbetreuungen zu vermeiden und ehrenamtliche Betreuung zu stärken, und zwar nicht allein aus fiskalischen Gründen, sondern um Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wir wollen auch dafür werben, dass Menschen sich rechtzeitig um ihre Vorsorgevollmacht kümmern; denn dann können sie so leben, wie sie es möchten, weil ihr Wille klar ist.
Das Programm zur Modernisierung von Strafvollzugsgebäuden war dringend nötig. Dabei handelt es sich um einen mutigen Schritt zu Investitionen. Bei den aktuell noch 37 Strafvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen besteht dringender Modernisierungsbedarf. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass dieser mutige Schritt gegangen wird.
Dass die CDU sich hier für Haftvermeidung und Haftverkürzung ausspricht, um Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren, ist neu. Das ist eine positive Entwicklung in der CDU. Darauf können wir gerne aufbauen. Damit das gelingt, kommt es aber gerade bei der Ableistung gemeinnütziger Arbeit darauf an, dass für die Menschen ein strukturierter Tagesablauf gewährleistet wird. In diesem Zusammenhang gibt es viele Rahmenbedingungen, die funktionieren müssen. Darüber haben wir allerdings schon öfter gesprochen. Das ist auch kein Schwerpunkt des Haushalts. Da können wir aber gerne weitermachen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)