Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend den vier Zuschauerinnen zu einem spannenden Thema, der untergesetzlichen Normenkontrolle.
Um es gleich vorweg zu sagen: In der Rechtspolitik wollen wir ja die Schwarz-weiß-Spiele, wie wir sie heute Morgen schon erlebt haben oder in anderen Bereichen manchmal erleben, nicht spielen. Deshalb stelle ich jetzt nicht die Frage, warum Sie es nicht gemacht haben. Ich will Ihnen aber gleich vorweg sagen, dass ich für unsere Fraktion noch nicht überzeugt bin. Ich freue mich deshalb wirklich auf die Beratung im Ausschuss.
Wir möchten sicher alle effektiven Rechtsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Doch trägt die Einführung einer untergesetzlichen Normenkontrolle wirklich sinnvoll dazu bei? Welche Folgen hätte die Einführung gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 wirklich? Werden Bürgerinnen und Bürger Doppelklagen, Doppelverfahren anstreben? Wie würden Behörden, Verwaltungen und öffentliche Körperschaften damit umgehen, wenn es um die Einhaltung von Satzungsnormen oder um Gebührenbescheide geht? Wie würde sich das auswirken?
Herr Wedel, Sie haben es angesprochen: Ich hatte hier schon vor zwei Jahren die Frage der Evaluierung gestellt. Ich habe eben akustisch nicht verstehen können, was Sie dazu zitiert haben. Deshalb freue ich mich auf das Protokoll und werde nachlesen, wo Sie eine Evaluation gefunden haben. Auf die Erfahrungen anderer Bundesländer sind wir gespannt.
Ich möchte aber deutlich sagen, dass das Argument der Quantität für uns nicht für Qualität steht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn viele Flächenländer das eingeführt haben, wissen wir noch nicht, ob das wirklich für uns einen qualitativen Sinn hat. Wir wollen uns das ansehen, weshalb ich mich wirklich auf die Beratung im Ausschuss freue. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)