Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss das schärfste Schwert der Opposition ist, dann machen Sie es mit diesem Antrag wachsweich.
In anderen Fällen in der Vergangenheit wurde ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, nachdem furchtbare Dinge passiert sind. Wenn Menschen zu Schaden kamen, sollte es unser aller Interesse sein, aufzuklären, Verantwortliche zu benennen und dann gemeinsam Strukturen zu schaffen, damit sich ein schlimmes Ereignis nicht wiederholt. Es ist auch wichtig, dass die Opposition mit ihrer parlamentarischen Minderheit diese Untersuchungsausschüsse einrichten kann.
Doch der Zweck eines solchen ist nicht vergleichbar mit Ihrem Antrag zu diesem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. In diesem Fall wollen Sie einen Skandal herbeireden, den es einfach nicht gibt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Seit Monaten drohen Sie im Rechtsausschuss mit diesem Antrag. Jetzt ist das letzte kleine Zeitfenster, in dem Sie diesen PUA überhaupt noch beantragen können. Stellen wir uns einmal vor, das Bundesverfassungsgericht würde die Entscheidung des OVG bestätigen. Dann bliebe von Ihrem Säbelrasseln nichts mehr übrig.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dann wäre das wohl der kürzeste PUA in der Geschichte des Landtags Nordrhein-Westfalen.
Ja, Minderheitenschutz ist wichtig, und es steht uns nicht zu, gerichtliche Entscheidungen zu bewerten. Die Entscheidung des OVG ist eindeutig und letztinstanzlich. Das Besetzungsverfahren war demnach eindeutig nicht manipulativ; es war fehlerfrei nach Recht und Gesetz. Es wäre unser aller Aufgabe, dies zu respektieren und dies auch anderen zu erklären.
Sie haben im Rechtsausschuss gefordert, Sie möchten weiter Ihre offenen Fragen stellen. Ich habe Sie aufgefordert, sie weiterhin zu stellen. Alle Kolleginnen und Kollegen, die nicht in den Sitzungen des Rechtsausschusses waren, möchte ich noch einmal auf die Ausschussprotokolle 18/365, 18/585 und 18/424 hinweisen: seitenlang Fragen und ausführliche sachliche Antworten.
(Sven Wolf [SPD]: Keine Antworten!)
Aber Sie wiederholen sich und verdrehen die Tatsachen nach Ihrem Gutdünken. In Ihrem hier vorliegenden Antrag erwähnen Sie mit keiner Silbe, dass die Entscheidung der Landesregierung aufgrund sorgfältiger fachlicher Prüfung der Bewerbungen der Fachabteilung im Justizministerium erfolgt ist – und nicht, wie Sie zu suggerieren versuchen, durch einzelne Gespräche von Regierungsmitgliedern.
Und selbst diese Gespräche hat die Landesregierung offengelegt.
(Zuruf von der SPD: Na ja! – Sven Wolf [SPD]: Als es nichts mehr zu verbergen gab, wurden hier Sachen vorgelegt!)
Dazu verweise ich auf die Vorlage 18/2171 für den Rechtsausschuss vom 6. Dezember 2023.
Wir beobachten, dass Konkurrentenstreitklagen zunehmen. Der Kollege Geerlings hat aktuelle Beispiele genannt. Insofern gilt es, diese Entscheidung abzuwarten und zu respektieren. Das wäre der richtige, der anständige Weg im Respekt vor der dritten Staatsgewalt.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Über Anstand sollten Sie besser nicht reden!)
Ich finde es wirklich unanständig, hochkarätige Richterinnen und Richter hier für Ihre Zwecke zu missbrauchen und durch die Arena zu zerren. Das gehört sich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Das Gegenteil! Es geht um Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Wir stellen das Vertrauen wieder her!)
Es ist peinlich und unangenehm, dass FDP und SPD in ihrem Überlebenskampf, um nicht in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen, nun diesen Weg wählen
(Zurufe von der SPD und der FDP)
– ja, genau –, um sich hier als Empörer darzustellen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Erbärmlich! – Jochen Ott [SPD]: Man sieht sich im Leben immer zweimal!)
– Beruhigen Sie sich.
(Unruhe – Glocke)
Dass Sie im Antragstext nicht sauber gearbeitet haben, wird auch daran deutlich, dass wir einen Neudruck vorliegen haben. Erst die Landtagsverwaltung musste Sie darauf hinweisen. Sie brauchten Hilfestellung
(Sven Wolf [SPD]: Wegen dieser zwei redaktionellen Änderungen?)
und mussten auf unwahre Behauptungen und vorweggenommene Feststellungen verzichten.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Frau Kollegin, zwingen Sie mich jetzt nicht dazu, alles zu erzählen, was hier passiert ist! Das will hier keiner hören, was der Präsident und die Verwaltung hier versucht haben!)
Eigentlich, Herr Kollege Wolf, würde dieser Antrag zunächst in den Hauptausschuss gehören.
(Sven Wolf [SPD]: Bitte?)
Aber wir verzichten auf diese Schleife, weil wir uns im Gegensatz zu Ihnen unserer Verantwortung für die Spielregeln unseres Parlaments und der Demokratie bewusst sind. Außerdem wollen wir diesem Schauspiel keine weitere Verlängerungsschleife hinzufügen.
Auch und gerade weil wir kein Fehlverhalten der Landesregierung sehen, werden wir uns hier enthalten; denn Minderheitenschutz und die geübte Praxis dieses Hauses respektieren wir. – Herzlichen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Sven Wolf [SPD]: Unglaublich! Bodenlos!)