Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Manchmal driftet die FDP einfach ab. Wo ist die ehemalige Rechtsstaatspartei geblieben? Dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür, dass Sie sich schon lange als Rechtsstaatspartei verabschiedet haben. Eigentlich könnte unsere Gesellschaft eine solche Partei, wie wir sie einmal kennengelernt haben, aber gut gebrauchen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie kündigen den jahrzehntelangen Konsens in Nordrhein-Westfalen auf, dass sich die Politik nicht in die Strafvollstreckung einmischt. Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss natürlich zu, aber wir können jetzt schon zur Beratung im Rechtsausschuss sagen: Die Intention, den offenen Vollzug zu diskreditieren und Ängste zu schüren, lehnen wir entschlossen ab.
Richtig ist, dass Resozialisierung ein zentrales Ziel unseres Strafvollzugs ist. Sie schützt uns besser als vermeintlich harte Strafen.
(Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE])
Was Kollegin Bongers und Kollege Lucke gesagt haben, möchte ich alles unterschreiben. Das alles war sehr fundiert. Vielen Dank dafür.
Zum NRW-Strafvollzugsgesetz kann ich Ihnen verraten, dass ich es in der rot-grünen Zeit mitgeschrieben habe, als es um das Mantelgesetz des Bundes ging und wir die Länderausführungsgesetze erarbeitet haben. Das haben wir sehr intensiv getan, und wir haben uns sehr ausführlich damit beschäftigt, weil wir für alle Vollzugsformen Ausführungsgesetze gemacht haben.
Das nordrhein-westfälische Gesetz beschreibt den offenen Vollzug als Regelvollzug. Darauf bin ich stolz. Das finde ich richtig. Die FDP hätte das in der schwarz-gelben Zeit ändern können, aber ich bin froh, dass Sie das nicht gemacht haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das Kostenargument ist auch falsch. Eine gelingende Resozialisierung senkt Folgekosten durch weniger Rückfälle, durch weniger Wiedereintritte in Sanktionsmodelle.
Es könnte eine Motivation der FDP oder von Herrn Pfeil gewesen sein, sich mit diesem kruden Antrag weiter am Justizminister abzuarbeiten. Da möchte ich den ehemaligen Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zitieren. Herr Staatsminister Kutschaty hat im Hinblick auf Gefangene immer gesagt: Morgen sind es wieder unsere Nachbarn. – So sollten wir mit Gefangenen umgehen. Das sollte unsere leitende Haltung sein. Auch das Argument des Vollzugstourismus, das Sie hier anführen, ist mit nichts belegt und massiv populistisch.
Wir sind froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen sind und einen differenzierten, vielfältigen Strafvollzug haben. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Elisabeth Müller-Witt [SPD])