Dagmar Hanses (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP muss sich jetzt mal entscheiden. Herr Pfeil, Ihre Kollegin Müller-Rech hat heute Morgen hier ein Hohelied gesungen: das Märchen von der schlanken Verwaltung, von den erforderlichen Einsparmaßnahmen, vom Büro…
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch nicht beim Rechtsstaat, Frau Kollegin!)
– Ach so. Ja, dann bin ich mal gespannt.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Entschuldigung! Der Schutz der Bürger, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats, die Bildung: Wo wollen Sie denn eigentlich noch kürzen?)
– Gut. Dann schauen wir noch mal nach, was Sie heute Morgen erzählt haben.
(Zuruf von Dr. Werner Pfeil [FDP])
Das, was die FDP hier jahrelang propagiert hat, dass in Verwaltungen dringend Einsparmaßnahmen erforderlich seien und Sie einen schlanken Staat haben wollen,
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja, aber einen gut aufgestellten Rechtsstaat!)
darf also auf keinen Fall für die Justiz gelten.
Deshalb kommen wir noch mal zurück. – Ich glaube, Herr Pfeil und Frau Müller-Rech sprechen noch miteinander.
Es ist erneut ein Antrag, in dem die FDP suggeriert, dass die Welt der Justiz untergeht. Ehrlicherweise habe ich nicht viel anderes erwartet als wieder einen undifferenzierten Rundumschlag, der alles andere als die Realität widerspiegelt.
Zunächst möchte ich klarstellen: Niemand in diesem Hause bestreitet, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor großen Herausforderungen steht. Der demografische Wandel, steigende Verfahrenszahlen und zunehmende Komplexität sind reale Probleme, die ernst genommen werden müssen. Auch der Wunsch nach mehr Wertschätzung der Beschäftigten in der Justiz ist nachvollziehbar und verdient Aufmerksamkeit.
Aber gerade weil die Themen so wichtig sind, halten wir den vorliegenden Antrag in seiner Zuspitzung und in seinen Schlussfolgerungen nicht für überzeugend. Der Antrag zeichnet an vielen Stellen ein Bild der nordrhein-westfälischen Justiz, das eher auf Dramatisierung statt auf differenzierter Analyse beruht.
Begriffe wie „Stillstand“ sind in dieser Pauschalität nicht haltbar und werden der tatsächlichen Arbeit der Ermittlungsbehörden und der Beschäftigten überhaupt nicht gerecht. Solche Übertreibungen mögen Aufmerksamkeit erzeugen, tragen aber nicht zu einer sachlichen Lösung der Probleme bei.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Das sehen die Betroffenen anders!)
Wenn es eine Ergänzungsvorlage zum letzten Haushaltsentwurf der Landesregierung oder Änderungsanträge der regierungstragenden Fraktionen gibt, dann sind sie bestimmt nicht auf Initiative der FDP entstanden; das kann ich Ihnen hier bestätigen.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Doch, auf unseren Druck hin!)
Auch die Forderung nach einer Garantie von Referendarplätzen für alle Absolventinnen und Absolventen des Ersten Staatsexamens ist weder realistisch noch praktikabel. Frau Bongers hat selbst gesagt, dass es immer Wartezeiten gab. Und dazu, dass den Antrag ausgerechnet jemand aus dem OLG-Bezirk Köln verfasst hat, muss ich sagen: Hätten Sie doch mal nachgefragt. Es gab Zeiten, in denen es in Hamm quasi gar keine Wartezeiten gab.
(Dr. Werner Pfeil [FDP]: Dann haben Sie dafür gesorgt, dass es anders ist!)
Wir können auch jetzt immer junge Menschen im OLG-Bezirk Hamm gebrauchen.
Nicht jeder Absolvent, nicht jede Absolventin tritt unmittelbar und überhaupt sofort in den juristischen Vorbereitungsdienst ein. Deshalb gab es immer Zeiten. Eine gegriffene Zahl von drei Monaten halten wir hier auch nicht für realistisch. Im Übrigen ist die Einschätzung derjenigen, die mit Ausbildung direkt befasst sind, eine andere.
Im Bereich der Digitalisierung sind wir in Nordrhein-Westfalen wirklich weit vorne. Was Sie suggerieren, ist schlichtweg falsch. Gerade die Einführung der E-Akte hat in Nordrhein-Westfalen hervorragend funktioniert. Herr Minister, geben Sie bitte den Dank an alle Beschäftigten weiter. Wenn wir nichts hören, hat es immer gut funktioniert. Die Erschließung von KI – da haben wir ganz viele Felder –, aber auch das neue Projekt der digitalen Rechtsantragstelle sind weit vorn. Das sollte sich die FDP noch mal angucken.
Darüber hinaus erweckt der Antrag den Eindruck, als würden zentrale Reformprozesse unterlassen. Tatsächlich befindet sich die juristische Ausbildung bereits in einem Evaluations- und Weiterentwicklungsprozess. Wir werden uns – hoffentlich gemeinsam – die JAG-Reform anschauen.
Ähnliches gilt für die Besoldung. – Ich muss auf die Zeit achten. Sie ist mir durch die Zwischenrufe bisschen weggelaufen.
(Franziska Müller-Rech [FDP]: Klar, auch daran waren wir schuld!)
– Nein.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt selbstverständlich Verbesserungsbedarf. Personalentwicklung und Modernisierung sind zentrale Aufgaben. Wir werden die Ausbildungsoffensiven fortsetzen.
Dieser Antrag enthält Zuspitzungen und unrealistische Forderungen, was zu einer einseitigen Problembeschreibung führt, der wir so nicht folgen können. Aus diesem Grund stimmen wir der Überweisung natürlich zu, lehnen Ihren Antrag aber jetzt schon ab. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN und Christian Dahm [SPD])