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Dagmar Hanses (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war abstrus, Herr Kollege Kamieth, ob die Diskussion um den JVA-Standort Münster ein Trauerspiel ist oder nicht, hat nicht zuletzt die CDU erheblich mit in der Hand.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aus unserer Sicht ist völlig unverständlich, dass bei einem CDU-Antrag das Bundesverteidigungsministerium die Stellungnahme verweigert.
(Beifall von Michele Marsching [PIRATEN])
Frau von der Leyen ist noch nicht einmal in der Lage, irgendeine Referatsleitung zu schicken, um hier klar Bekenntnis abzulegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Michele Marsching [PIRATEN])
Nicht nachvollziehbar ist, dass mehr als ein Dutzend Standorte aus Sicht der Stadt Münster ungeeignet sind. Deshalb ist es zu dem gekommen, was Sie beschrieben haben, dass am 7. und 8. Juli des letzten Jahres 450 Gefangene in 15 andere Justizvollzugsanstalten verlegt wurden – ohne einen Zwischenfall und mit hohem Einsatz der Beschäftigten.
(Sven Wolf [SPD]: Überall waren noch Plätze frei!)
Unseren Beschäftigten möchte ich an dieser Stelle nochmals ganz herzlichen Dank aussprechen. Es gab keine Entweichung. Es gab keinen Vorfall. Das war ein besonderes Engagement innerhalb dieser 48 Stunden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Mit Blick auf den Standort Münster-Handorf, aber auch auf andere Standorte etwa in umliegenden Kommune wie Laer – mein ehemaliger Fraktionsvorsitzender hat das in Vertretung im Rechtsausschuss vorschlagen dürfen – ist doch selbstverständlich, dass das Justizministerium in dieser Lage auch andere Standorte prüft.
Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir mit den grünen Ratsfraktionen vor Ort Kontakt aufgenommen haben und erfolgreich für den Standort werben durften. Das ist gelungen. Ich weiß nicht, warum Sie da nicht weiterkommen.
Ich bin froh über die Resolution des Rates der Stadt Münster vom 30. August mit einem klaren Bekenntnis zum Standort Münster. Jetzt muss das aber umgesetzt werden. Es ist völlig nachvollziehbar. Der Minister hat zu einem runden Tisch eingeladen. Er hat alles gemacht, damit am Standort alle Möglichkeiten geprüft werden, Stichwort: Containerbauweise. In der letzten Sitzung des Rechtsausschusses haben wir vom Staatssekretär erfahren, dass überlegt wird, möglicherweise baulich unbedenkliche Teile wie Teil B ohne Gewölbegebäude zu nutzen. Selbstverständlich müssen wir da weiterkommen.
Jetzt bitte alle nach vorne und alle an einem Strang ziehen, und zwar in eine Richtung. Niemand kann mehr das Schwarze-Peter-Spiel nachvollziehen, das Sie hier zu spielen versuchen.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Das sind wir den Beschäftigten, den Gefangenen, ihren Angehörigen und auch dem Münsterland schuldig. – Vielen Dank.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)